Heute ist Tag der Entscheidung. Baerbock rechnet mit Unruhe in Deutschland, falls Gaslieferungen aus Russland vollständig ausbleiben sollten. "Sind dann mit Volksaufständen beschäftigt".

 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rechnet mit Unruhe in Deutschland, falls Gaslieferungen aus Russland vollständig ausbleiben sollten. In den Verhandlungen mit Kanada über die Ausfuhr einer dort gewarteten Gasturbine hätten mögliche innenpolitische Auswirkungen eine wichtige Rolle gespielt, sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Kanadier haben gesagt, `wir haben viele Fragen`, da haben wir gesagt, `das können wir verstehen, aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind`", sagte die Außenministerin wörtlich.

Auf die Nachfrage, ob sie wirklich mit Volksaufständen rechne, sagte Baerbock, dass das "vielleicht etwas überspitzt" ausgedrückt sei, betonte aber auch, "wenn wir kein Gas mehr hätten". Und weiter: "Das ist ja genau mein Punkt, dass wir Gas aus Russland weiter brauchen." Die hohen Gaspreise seien für viele Menschen in Deutschland eine große Belastung, so die Außenministerin weiter. "Das ist unsere wichtige Aufgabe für den Winter, wir müssen dafür sorgen, dass dieser Krieg nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt", fügte sie hinzu. "Auftrag der Bundesregierung ist es, die sozialen Kompetenzen abzufedern."

EU will zum Gas-Sparen verpflichten

Die Europäische Kommission will die EU-Mitgliedstaaten offenbar notfalls zwingen, Gas einzusparen. Das sieht der jüngste Entwurf eines Gas-Notfallplans vor, über den die "Welt" berichtet und der am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Der Plan sieht demnach zunächst eine freiwillige Reduktion des Gasverbrauchs für alle Mitgliedstaaten vor. Erst wenn die Kommission feststellt, dass die Staaten ihre Reduktionsziele nicht einhalten, oder wenn die Versorgungslage sich dramatisch verschlechtert oder beides eintritt, will die Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben, Gas einzusparen.

Die entsprechende Verordnung solle "einen Prozess einführen, um jederzeit in den kommenden Wochen oder Monaten eine EU-Warnstufe auszurufen, wenn die Situation und der Ausblick sich negativ verändern, wenn es um das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage geht und wenn die Lage wahrscheinlich zu Notlagen führt", heißt es in dem aktuellen Entwurf einer Kommunikation, aus dem die "Welt" zitiert.