Die Energiepolitik in Deutschland ist ein einziges Chaos. Durch die gestiegenen Preise macht sich der Staat die Taschen voll. Aber das reicht nicht. Jetzt kommt noch die Gasumlage was zu einer zusätzlichen Verteuerung führt. Wenn es zum Wutwinter kommt, dann hat die Politik ihn selbst verursacht.
von Vera Lengsfeld
In allen staatsnahen Medien läuft die Angstpropaganda auf Hochtouren. Uns stünde ein harter Herbst und Winter bevor, die Bevölkerung müsse nach neuesten Meldungen, diesmal von einem Herrn Müller, Chef der Bundesnetzagentur, mindestens 20% Gas sparen, um ernsten Problemen im Winter zu entgehen. Vorher hatte Minister Habeck von 14-15% nötigen Einsparungen gesprochen. Kaum hatten viele Landsleute von den Gasproblemen gehört, deckten sie sich mit stromfressenden Heizlüftern ein. Schließlich hatten honorige Politiker wie Ministerpräsident Kretschmann, ehemals Maoist, und Außenministerin Baerbock, im Nebenberuf Lebenslauf-Optimiererin verkündet, wir hätten ein Gas- und kein Stromproblem.
Auch die gewichtigste Grünenchefin aller Zeiten, Ricarda Lang, blies in dieses Horn und ergänzte, man hätte andere Alternativen, als die restlichen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Dass 4 AKWs 4.285 MW Grundleistung produzieren, also erheblich dazu beitragen unser instabil gewordenes Stromnetz mit Grundlast zu versorgen und es so vor dem Kollaps zu bewahren, spielt in den höheren Sphären, in denen sich unsere Politiker bewegen, keine Rolle. Auch dass 8.570 Windräder benötigt würden, um die Kernkraftwerke nach ihrer Abschaltung zu ersetzen, dies aber nur könnten, wenn der Wind stetig kräftig wehen würde, spielt in den Überlegungen derer, die uns pausenlos mit neuen Vorschriften und Einschränkungen überschütten, keine Rolle. Sie denken lieber darüber nach, was sie uns noch zumuten können. Herr Müller von der Netzagentur meint, die neu gekauften Heizlüfter dürften nicht in Betrieb genommen werden. Abgesehen davon, dass die Heizung mit diesen Dingern doppelt so teuer sein würde, wie mit dem enorm verteuerten Gas, besteht die Gefahr der Netzüberlastung. Deshalb gibt es schon Überlegungen, das Heizen bestimmter Räume zu verbieten.
Wozu muss ein Schlafzimmer warm sein? Das ist doch sogar ungesund. Und aus eigener Erfahrung in Kindheit und Jugend weiß ich, dass man auch in eiskalten Schlafzimmern überleben kann, vorausgesetzt das Federbett ist dick genug. Nur Weicheier wie ich haben vor dem Schlafengehen eine Wärmflasche unter die Decke gelegt, um die Unanehmlichkeit, sich in ein eiskaltes Bett legen zu müssen, das man nur mit seiner Körperwärme auf erträgliche Temperaturen bringen kann, etwas abzumildern. An Schlafstörungen damals kann ich mich nicht erinnern. Die scheinen eher ein Problem der mit warmen Schlafzimmern verzärtelten Generationen zu sein.
Die Heizlüfter-Besitzer müssen sich fragen, ob es wirklich eine gute Idee ist, das Denken denen da oben zu überlassen und zu glauben, dass die es schon gut mit uns meinen. Die denken gar nicht daran, sich um die Sorgen ihrer Wähler zu kümmern. Davon zeugt die absurde Idee einer Gasumlage zum Wohle der Energielieferanten.
Diese Gasumlage, nichts anderes als eine neue Steuer, wurde von der Ampel-regierung im Umlaufverfahren beschlossen. Man hielt es, so weit ist die Arroganz der Macht schon gediehen, nicht für nötig, sich zu treffen und so eine einschneidende Maßnahme zu diskutieren, geschweige denn ihre möglichen Folgen abzuschätzen. Man hat es sich ja in Corona-Zeiten angewöhnt, einfach etwas zu beschließen, anschließend nicht zu kontrollieren, wie der Beschluss wirkt, ob er bewirkt, was man sich von ihn erhoffte, oder ob die Nebenwirkungen fataler sind als der Missstand, den man bekämpfen wollte. Eine Diskussion darüber zu entfachen, ob die neue Steuer noch mit einer Mehrwertsteuer gekrönt werden soll, ist ein Täuschungsmanöver. Am Ende sollen alle erleichtert sein, dass die Mehrwertsteuer nicht kommt und keine Fragen zur Sinnhaftigkeit der Gasumlage stellen.
Verhängte Maßnahmen nicht zu evaluieren und gegebenenfalls zu korrigieren, ist kein deutsches, sondern ein europäisches Problem, wie die Sanktionen gegen Putin beweisen, die sich als Geschenk für den Diktator und seine Kriegskasse entpuppten, denn die gestiegenen Gas- und Ölpreise kommen ihm zugute.
Das Öl und das Gas, das Deutschland und Europa ihm nicht abnehmen, verkauft er mit Gewinn auf dem Weltmarkt. Deutschland wiederum kauft zu utopischen Preisen russisches Gas von Indien und nimmt in Kauf, mit hohen Energiepreisen seine Wirtschaft zu ruinieren. Bereits Margret Thatcher hat gesagt, die EU wäre am Ende, wenn Deutschland nicht mehr zahlen könnte. Dieser Zeitpunkt scheint beschleunigt näher zu rücken.
Wer die Mär geglaubt hat, dass die Diktatoren von Katar uns mit ihren Lieferungen vor dem Diktator Putin retten könnten, weil unser Wirtschaftsminister einen tiefen Bückling vor dem Scheich gemacht hat, hat ausgeblendet, was damals schon im Kleingedruckten der Berichterstattung zu lesen war, dass Katar frühestens ab 2025 liefern könne. Nun heißt es in den staatsnahen Medien der Katar-Deal sei geplatzt, obwohl es nie einen Deal gegeben hat und sich jetzt, wo das nicht mehr vertuscht werden kann, nichts an Wirtschaftsminister Habeck hängen bleiben darf. Der ist schließlich der mächtigste Nebenkanzler aller Zeiten und kann so schön gedrechselt reden, dass die Zuhörer offensichtlich mehrheitlich nicht verstehen, was er wirklich sagt.
Kanzler Scholz dagegen sagt nicht viel und schon gar nichts, wenn es um die Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank geht. Er kann sich an nichts mehr erinnern, was er mit den Bankern von Warburg besprochen hat. Nun ist aber an die Öffentlichkeit gelangt, dass bei seinem engen Parteifreund Johannes Kahrs, einer der größten Scharfmacher im Bundestag, der über Nacht auf Mandate und politische Ämter verzichtete, anscheinend, weil ihm die Staatsanwaltschaft schon zu dicht auf den Fersen war, in einem Bankschließfach über 200 000 € Bargeld entdeckt worden waren. Warum das erst jetzt bekannt wird, wo doch der Fund bereits im letzten September gemacht wurde, wirft einige Fragen auf. Scholz wird aber weiter schweigen.
Er ließ sich auch schweigend vor der Turbine ablichten, die mit viel medialer Aufmerksamkeit unter Bruch der Sanktionen gegen Russland von Kanada nach Deutschland geholt wurde und seitdem bei Siemens in Mühlheim an der Ruhr festsitzt, statt nach Russland verschifft zu werden, wo sie dringend gebraucht wird, um Nordstream 1 wieder mit Volllast Gas liefern zu lassen. Warum Siemens die Turbine zurückhält, blieb auch nach dem Kanzlertermin unklar. Welchem Zweck soll die absehbare Gasknappheit dienen?
Welchem Zweck das von Justizminister Buschmann und Gesundheitsminister Lauterbach ausgehandelte neue „Infektionsschutzgesetzt“ dienen soll, ist für jeden offensichtlich, der das Denken noch nicht aufgegeben hat. Zwar ist die Idee, eine Pandemie mit politischen und nicht medizinischen Mitteln bekämpfen zu wollen, weltweit gescheitert, aber unsere Politiker wollen dieses Machtmittel, die wegen angeblichen Notstands nötigen Freiheitsbeschränkungen für Bürger, nicht aufgeben. Schon die Aufrechterhaltung der FFP2-Maskenpflicht in der halbstaatlichen Deutschen Bahn und im öffentlichen Nahverkehr diente dem Zweck, die Erinnerung an die Pandemie nicht verblassen zu lassen.
Nun soll es im Herbst wieder losgehen mit Maskenzwang in Innenräumen, vor allem in Schulen, aber auch an der frischen Luft. Schließlich sind Demonstrationen zu erwarten, spätestens wenn die Gasumlage auf der Rechnung für jeden Haushalt erscheint. Da hat man alle Möglichkeiten, wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht Kundgebungen gewaltsam aufzulösen.
Die wirklich spannende Frage ist, wie lange sich die Bürger mehrheitlich die Gängelungen und wirtschaftlichen Zumutungen noch gefallen lassen. Denn es kommt nicht darauf an, was die Politik oktroyiert, es kommt darauf an, was die Bürger hinnehmen. Das hat sich leider noch nicht weit genug herumgesprochen. Wer schweigt, stimmt zu!
