Politisches Versagen soll mit Gelddrucken und Planwirtschaft übertüncht ewrden. Niedersachsens Wirtschaftsminister (CDU) warnt vor Pleitewelle und fordert begrenzte Aussetzung der Schuldenbremse, einen Energiepreisdeckel für Strom und Gas.
Der niedersächsische Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Bernd Althusmann, hat sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen, um so einen Energiepreisdeckel zu finanzieren. "Es droht womöglich im nächsten Jahr eine schwere Rezession mit einer hohen Welle von Insolvenzen", sagte Althusmann der BILD am SONNTAG. "Ein begrenztes Lösen der Schuldenbremse nach Ausschöpfen aller anderen Möglichkeiten ausschließlich für den notwendigen Preisdeckel für Strom und Gas halte ich für vertretbar."
Althusmann forderte "umgehend" einen Energiepreisdeckel für Strom und Gas, damit Menschen mit kleinem Einkommen sowie Unternehmen nicht in die Zahlungsunfähigkeit rutschen. "Das kostet Geld, aber der Bund verfügt über enorme Steuermehreinnahmen. Wenn das nicht reicht, müssen wir im Notfall, aber nur dann, dafür die Schuldenbremse begrenzt aussetzen."
Wenn die Bundesregierung nicht schnell handele, drohe eine heftige Pleitewelle im Mittelstand. "Dort sind Kettenreaktionen zu befürchten, die der Bund meines Erachtens nicht auf dem Schirm hat. Wenn es bei einem energieintensiven Automobil-Zulieferer wie Hanomag in Hannover zu Produktionsengpässen kommt, stehen innerhalb von einer Woche die Bänder bei vielen deutschen Autobauern still."
