Die Quittung für rot-grün ideologiesierte Politik: die deutsche Wirtschaft schrumpft seit zwei Quartalen und befindet sich damit offiziell in einer Rezession. Dass die Regierung in Berlin das Ruder rum reißen kann, scheint aussichtslos.

 

Deutschlands Wirtschaft ist im ersten Quartal geschrumpft. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden revidierte seine erste Schätzung von Ende April von 0,0 Prozent auf minus 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal nach unten.

"Nachdem das BIP bereits zum Jahresende 2022 ins Minus gerutscht war, verzeichnete die deutsche Wirtschaft damit zwei negative Quartale in Folge", sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. Bei zwei aufeinanderfolgenden Quartalen mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung befindet sich eine Volkswirtschaft laut gängiger Definition in einer Rezession. 

Die Aussichten für Europas größte Volkswirtschaft bleiben nach Einschätzung von Experten auch für das Gesamtjahr gedämpft. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass sich das Wirtschaftswachstum um die Nulllinie herum bewegen dürfte.

Ausschlaggebend dürfte die hohe Inflationsrate sein, die in Deutschland auch im April noch bei 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat lag. "Die massiv gestiegenen Energiepreise haben im Winterhalbjahr ihren Tribut gefordert. Leider ist eine grundlegende Besserung nicht in Sicht, weil nach dem Rückgang des ifo-Geschäftsklimas nun alle wichtigen Frühindikatoren im verarbeitenden Gewerbe sinken", so der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte angesichts der schwachen Wirtschaftsdaten: "Das ist ein Auftrag an die Politik." Deutschland drohe auf Abstiegsplätze abzurutschen. Um gegenzusteuern, werde die Regierung die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und mehr Fachkräfte anlocken.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla:

Alice Weidel: Rezession ist politisch gemacht

"Diese Rezession ist politisch gemacht. Wer die Bürger über hohe Inflation und künstlich verteuerte Energiepreise enteignet und ihnen mitten in der Krise ohne Not weitere schwere Belastungen wie eine konfiskatorische Reform von Grund- und Erbschaftsteuer und das drohende Heizungsverbot aufbürdet, braucht sich über sinkenden Konsum nicht zu wundern. Auch die grüne Politik der Deindustrialisierung zeigt Wirkung: Im verarbeitenden Gewerbe weisen inzwischen alle wichtigen Frühindikatoren ebenfalls nach unten.

Die harten Fakten und Zahlen haben das substanzlose Schönreden und Gesundbeten von Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck widerlegt. Die Rezession ist da und wird auch weder schnell noch von alleine wieder enden. Die Politik muss jetzt die Weichen für einen Kurswechsel stellen und Bürger und Unternehmen aus ihrem Würgegriff entlassen. Ein erstes wichtiges Signal wäre der ersatzlose Verzicht auf planwirtschaftliche Bürokratiemonster wie Heizungsverbot und Wärmeplanungsgesetz."

Tino Chrupalla:

"Nicht mangelnde Konsumfreudigkeit der Bürger ist für die Rezession verantwortlich, sondern die Außen- und Energiepolitik der Ampelkoalition. Der verlorene Wohlstand lässt sich durch Tariferhöhungen nicht dauerhaft zurückgewinnen. Nur eine interessengeleitete Politik, die auf freien und friedlichen Handel setzt, kann zu neuem Aufschwung führen."

Michael Mross: Euro in Gefahr, Deutschland in Rezession