Die Energiewende sei zur Rettung des Weltklimas alternativlos. Das wird ständig von allen Medien eingehämmert. Wer daran zweifelt, wird als Querdenker oder Klimaleugner diffamiert. Sogar Strafverfolgungen werden gefordert. Wie konnte es dazu kommen?
von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Die Energiewende sei zur Rettung des Weltklimas alternativlos. Das wird uns ständig in Wort und Bild von allen Medien eingehämmert. Dadurch hat die Energiewende den Status eines Axioms erreicht, also einer unumstößlichen Grundregel, auf der alle anderen Berechnungen beruhen. Wer das anzweifelt, wird als Querdenker oder Klimaleugner diffamiert. Sogar Strafverfolgungen werden gefordert. Wenn man nachforscht, wer die Fäden zieht, kommt man schnell auf einen der wesentlichen Akteure: Rainer B.
B. war nach seinem Abitur drei Jahre in Chicago als Community Organizer. Das sind Gruppen, die ihre Ziele durchsetzen durch Unterwandern der Verwaltungen und Medien. Sie agieren ähnlich wie bei uns die Nichtregierungs-Organisationen (NGO). Hier hat er gelernt, wie man Einfluss jenseits von Wahlen gewinnt. Man wird Lokalreporter oder Mitglied im Stadtrat und organisiert unerkannt Demonstrationen, gegen die die Polizei einschreiten muss. Als Reporter oder Stadtrat wird dann öffentlich gegen die Polizei Stellung bezogen.
Herr B. hat dann in Marburg, schon damals eine Hochburg der „Grünen“, Volkswirtschaft studiert. Nach Wikipedia trat er 1983 während seiner Studienzeit den „Grünen“ bei und wurde zwei Jahre danach zum hauptamtlichen Umweltdezernenten und stellvertretenden Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf gewählt. Er unterstützte den Bau von Wind- und Solaranlagen in dieser Funktion. Weiter war er einer der Organisatoren von Demonstrationen gegen Kernkraftwerke in Deutschland.
1991 wurde Rainer B. Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten unter Josef Fischer. Die beiden „Grünen“ beendeten die Betriebsgenehmigung für den Brennelemente-Hersteller Nukem in Hanau. Der Betrieb musste aus Hessen über die nahe Grenze nach Bayern verlegt werden. Hier zeigt sich deutlich die Handlungsweise von B. Als Ideologe zerstörte er profitable Industriebetriebe ohne einen Hinweis auf Ersatz. In dieser Position entstanden erste Strategien zur Förderung „erneuerbarer“ Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz.
1998 wurde er Staatssekretär unter Jürgen Trittin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er war der maßgebliche Regierungsvertreter bei den Verhandlungen zum Atomausstieg. Es wurde vereinbart, dass die Kernkraftwerke bis zu einer Abschaltung noch definierte Strommengen erzeugen können. Die Strommengen erlaubten einen Betrieb der jüngsten Kraftwerke bis zum Jahr 2021. In dieser Zeit sollten neue effektive Kohlekraftwerke als Ersatz gebaut werden. So waren in Wilhelmshaven drei Kohlekraftwerke mit Leistungen von je 750 Megawatt geplant. Sie sollten zu dem bereits vorhandenen Kraftwerk hinzukommen. Der Tiefwasserhafen mit Anlagen zur Kohleentladung ist sehr günstig für die Anlieferung des Brennstoffs. Diese Kohlekraftwerke sollten die Kernkraftwerke im Norden ersetzen. Gebaut wurde dann allerdings nur ein Kraftwerk mit einem hervorragenden Wirkungsgrad von 46 Prozent.
Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hat wiederum Rainer B. In den Verhandlungen hatte er dem Bau neuer Kohlekraftwerke als Ersatz für die Kernkraftwerke zugestimmt. Doch bereits wenige Jahre später unterstützte er als „Grüner“ die wachsenden Aktivitäten gegen die Kohlekraftwerke, die dann in dem Kohleausstiegsgesetz mündeten. Diese Haltung wurde nach Insider-Informationen bereits bei den Verhandlungen deutlich. B. hielt wiederholt keine Zusagen aus früheren Treffen.
Rainer B. ist weitgehend der Schöpfer des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Auf ihn gehen die hohen Einspeisevergütungen und die bevorzugte Einspeisung des „erneuerbaren“ Stroms zurück, ohne die jede Anlage mit Verlust läuft. Auch die Veräußerung des teuren „erneuerbaren“ Stroms zu Dumpingpreisen gehört dazu. Das EEG hat zu der wohl größten Dumping-Aktion in der Welt geführt mit inzwischen mehr als 300 Milliarden Euro Verlust. Die niedrigen Dumpingpreise treiben die konventionellen Kraftwerke, das Rückgrat unserer Stromversorgung, in die roten Zahlen. Als Volkswirtschaftler sollte er die Folgen von Dumping, nämlich Monopole mit hohen Preisen und keinem Anreiz zu Weiterentwicklung und Rationalisierung, kennen.
Auch bei der Einführung der CO2-Zertifikate hat B. mitgewirkt. 10 Euro/Tonne CO2 verteuert die Stromproduktion von Kohlekraftwerken um 1 Cent/Kilowattstunde. Inzwischen kosten CO2-Zertifikate 25 Euro/Tonne. Die Verteuerung des Kraftwerkstroms soll die „Erneuerbaren“ in wirtschaftliche Bereiche bringen, damit das EEG abgeschafft werden kann. Das ist ein Irrtum. Ein stabiles Stromnetz braucht mindestens 45 Prozent Strom aus großen regelbaren Kraftwerken, um die Frequenz zu halten, die Leistung zu regeln und damit dem stets schwankenden Bedarf anzupassen. Die vom Wetter gesteuerten „Erneuerbaren“ können das nicht. Dieser Strom ist zweitklassig und kann nur anteilig in ein stabiles Netz eingespeist werden. Er ist weniger wert als Kraftwerkstrom. Der Stromverbraucherschutz NAEB bezeichnet daher diesen Strom zu Recht als FAKEPOWER.
Rainer B. hat wesentlich zu der immer schlechter und teurer werdenden Stromversorgung in Deutschland beigetragen. Er hat keine Antworten auf die Fragen: Wo soll der Strom herkommen, wenn die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden? Wieviel CO2 in der Luft brauchen wir zum optimalen Pflanzenwuchs und wieviel dürfen wir höchstens zulassen für den vorgeblichen Klimaschutz?
2006 wurde B. zusammen mit Jürgen Resch Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, dem Abmahnverein, der entscheidend zu großen Wertverlusten der Dieselfahrer durch Fahrverbote beigetragen hat. Unsinnige Grenzwerte der EU für Stickstoffdioxid-Emissionen aus Dieselmotoren wurden dazu genutzt. Dank der guten Vernetzung von B. in den Ministerien wird bis heute dieser Verein auch mit Steuergeldern finanziert.
B. trat 2018 als Staatssekretär zurück. Er ging dann auf Weltreise und erkundete mit seiner Frau in einem SUV Nord- und Südamerika, Australien und Afrika. Der SUV wurde per Schiff zu den Kontinenten gebracht. Das Ehepaar flog. In einem Interview mit der „taz“ sagte er auf die Frage: Verträgt sich eine solche Weltreise denn mit dem Ziel, den Klimawandel aufzuhalten? „Wir haben im Dachzelt geschlafen und fast keine Güter konsumiert. Unterm Strich haben wir unseren CO2-Fußabdruck im Vergleich zum Leben in Deutschland nicht erhöht.“
Diese Aussage hat der Professor für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart, André D. Thess, untersucht. Er kommt zu dem Fazit: Ein Klimadenkfabrikdirektor auf Weltreise im SUV ist ungefähr so glaubwürdig wie ein kettenrauchender Lungenarzt. Damit weist er auch auf die neue Position von Rainer B. hin. Er ist seit Juli 2020 Direktor der Stiftung Klimaneutralität, die von der amerikanischen Stiftung Energy Innovation mit einem Millionenbetrag finanziert wird. In dieser Position hat er ein hundert Tage Programm für die kommende Bundesregierung zur Energie- und Klimapolitik entworfen, das die „Grünen“ nach Aussagen von Annalena Baerbock nach der Wahl durchsetzen wollen.
Zusammenfassend kann festgestellt werden: B. hat durch seine auf Ideologie beruhende Tätigkeit maßgeblich mitgewirkt an der Vernichtung der Kernenergie in Deutschland, dem Anstieg der Strompreise auf die höchsten Stand in Europa durch den Ausbau der „erneuerbaren“ Energien, der Abwanderung der Industrie wegen zu hoher Energiekosten, der Umverteilung von unten nach oben mit Hilfe des EEG, der Umweltzerstörung durch Windgeneratoren und Energiepflanzen-Monokulturen, also an einem Niedergang Deutschlands. Er hat damit immer wieder seinen Beamteneid gebrochen. Als Direktor der Stiftung Klimaneutralität fordert er weiterhin eine Energiepolitik, die nicht finanzierbar ist und die physikalischen Gesetze nicht beachtet. Rainer B. ist für die deutsche Energieversorgung eine Gefahr.
