Gesetzentwurf der EU: Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel in Europa werden. Damit wird die totale Überwachung Realität. Aber auch für das herkömmliche Bankensystem gibt es Risiken.

 

Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel in Europa werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der EU-Kommission vor, über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Bargeld allein könne "die Wirtschaft der EU in der digitalen Ära nicht unterstützen", heißt es in dem Entwurf zur Begründung. Ein digitaler Euro würde jedem Bürger auch in digitaler Form Zugang zu Zentralbankgeld verschaffen - dieses gibt es bisher nur in Form von Scheinen und Münzen. Ohne digitalen Euro, argumentiert die Kommission, würden sich die Digitalwährungen anderer Staaten oder private Kryptowährungen in Europa ausbreiten und die "Rolle des Euro zurückdrängen".

Doch solch eine digitale Währung birgt vielfältige Gefahren, vor allem mit Blick auf den Schutz von Daten und Privatsphäre. Mit einer digitalen Währung können die Bürger komplett überwacht und gesteuert werden. Der digitale Euro ist geradezu ein Instrument der perfekten, lückenlosen Überwachung und Steuerung des Einzelnen. Eine staatlich kontrollierte digitale Währung öffnet Tür und Tor für Schikanen der Regierung, gegen den sich der Bürger nicht mehr wehren kann.

Aber auch für das Bankensystem birgt der digitale Euro Risiken. Nämlich dann, wenn die Leute ihr Geld von der Bank holen und Cash Euro in digitalen Euro umwandeln.

Die größten Risiken sind:

1. Die Notenbank könnte eine Obergrenze für Zahlungen und den Besitz festlegen. Damit wäre das Konsumverhalten der Bürger beeinflussbar.
2. Die eigentliche Aufgabe der Banken in der Volkswirtschaft, die Bürger mit Geld zu versorgen, würde unterlaufen. Die Banken verlören Einlagen und würden destabilisiert, weil der digitale Euro direkt über ein elektronisches Medium bei der Zentralbank verbucht würde. Die Notenbank übernähme unbeabsichtigt nach und nach die Aufgabe der Geschäftsbanken.
3. Der Bürger würde durch sein Zahlungsverhalten für staatliche Stellen transparent, weil diese Zugang zu sensiblen Transaktionsdaten erhalten.
4. Bargeld ist im Gegensatz zum Giralgeld (Geld der Geschäftsbanken) unverzinst, ein digitaler Euro wäre demnach derzeit auch unverzinst. Aber die Notenbanken hätten die Möglichkeit, Minuszinsen bei einem digitalen Euro einfach durchzusetzen und könnten damit ihre geldpolitischen Interessen viel einfacher verfolgen als bisher.  

 

Michael Mross kommentiert: