Die Agora Energiewende hat die Durchführung der Energiewende in der Hand. Wer finanziert ihre Aktivitäten? Hauptgeldgeber sind amerikanische Stiftungen mit zurzeit 15 Millionen Euro im Jahr.
von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel
Es ist inzwischen bekannt, dass die Denkfabrik und Lobbyorganisation Agora Energiewende (Wikipedia) die Energiepolitik der Bundesrepublik maßgeblich gestaltet. Ihr langjähriger Direktor, der Politologe und Volkswirtschaftler Dr. Patrik Graichen, wurde von Robert Habeck zum beamteten Staatssekretär für Energiepolitik berufen. Damit konnte die Lobbyorganisation, die keine ausgewiesenen Experten der Energieversorgung hat, direkt ihre „grünen“ Vorstellungen in Gesetze fassen. Diese Situation ändert sich auch nicht durch die Entlassung von Patrik Graichen wegen Begünstigung seines Trauzeugen. Sein Schwager, Michael Kellner, hält die Verbindungen als Parlamentarischer Staatssekretär im Habeck-Ministerium.
Die Forderungen des Heizungsgesetzes sind nicht finanzierbar
Der Entwurf des Gebäude-Energien-Gesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz, ist bei der Agora Energiewende entstanden und wurde von Graichen in eine Gesetzesvorlage von 168 Seiten umgesetzt. Dieses Gesetz sollte noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Wegen zahlreicher offener Fragen ohne Antwort hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren das Durchpeitschen dieses Gesetzes untersagt.
Die Umstellung der Heizungen auf 65 % „grüne“ Energie fordert hohe Investitionen, die viele Haus- und Wohnungseigentümer nicht stemmen können. Sie würden insolvent oder müssten ihr Eigentum verkaufen. Bei dem dann riesigen Angebot werden die Immobilienpreise ins Bodenlose fallen. Die Hausbesitzer, die jahrelang sich für ihr Eigentum krumm gelegt haben, werden zu Sozialfällen. Sollen die Immobilienbesitzer so enteignet werden?
Das will angeblich der Gesetzgeber vermeiden. So sollen je nach Einkommen staatliche Zuschüsse die Umstellung „sozial abfedern“. Doch die Regierung hat keine Vorstellungen über die Kosten. Sicher sind es viele Milliarden Euro. Es könnte aber auch mehr als eine Billion werden. Das Geld für die Zuschüsse müsste vom Steuerzahler kommen, denn der Staat hat keine anderen Einnahmen. Das heißt: Höhere Steuern für Heizungszuschüsse, die von den Empfängern gezahlt werden müssen. Davon bleiben bei der Umverteilung nach Schätzungen bis zu 30 % in der Verwaltung hängen.
USA-Stiftungen finanzieren die Agora Energiewende
Wer finanziert die Agora Energiewende, den Lobbyverein für dieses unsoziale Heizungsgesetz? Die Homepage von Agora Energiewende gibt darüber Auskunft. Hauptgeldgeber sind amerikanische Stiftungen mit zurzeit 15 Millionen Euro im Jahr. Dazu kommen noch 3 Millionen von verschiedenen Bundesministerien. Koordinator ist Rainer Baake, der Gründer von Agora Energiewende und langjähriger Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Heute ist er Direktor der Stiftung Klimaneutralität, die von der US-amerikanischen Climate Imperative Foundation finanziert wird. Hier stellt sich die Frage, warum finanzieren amerikanischer Stiftungen massiv deutsche Lobbyorganisationen für die Energiewende?
Die Anhänger des Club of Rome haben großen Einfluss auf die Verwendung der Stiftungsausschüttungen. Sie wollen die Welt retten durch Schonung der Ressourcen. Dazu finanzieren sie Befürworter der Energiewende, um die endlichen Vorräte an fossilen Brennstoffen zu strecken. Die Weltklimarettung durch Beendigung der CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen ist für sie eine stützenswerte Aktion.
Die Finanzwelt will darüber hinaus mehr Macht und Einfluss. Sie setzt auf hohe Gewinne durch die Energiewende. Da Finanzkonzerne wie BlackRock (der größte Vermögensverwalter der Welt) direkten Einfluss auf die großen Stiftungen haben, stützen sie über die Stiftungen Lobbyorganisationen und „Umweltaktivisten“. Die Straßenkleber haben inzwischen über eine Million Euro für ihre kriminellen Aktionen erhalten. Viele der großen Finanzkonzerne und Banken geben darüber hinaus keine Kredite mehr für Anlagen zur Nutzung fossiler Brennstoffe, um die Energiewende zu erzwingen. Wenn das Heizungsgesetz in Kraft treten sollte, können die Finanzkonzerne ihren Immobilienbesitz zu Ramschpreisen vergrößern und anschließend an hohen Mieten klotzig verdienen.
Nach dieser Darstellung wird die deutsche Energiepolitik von der US-amerikanischen Großfinanz gesteuert. Akteur ist auch der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz. Als Aufsichtsratsvorsitzender und
Die einzige Bundestagspartei, die das Heizungsgesetz und die Fortführung der Energiewende konsequent ablehnt, ist die AfD. Inzwischen erkennen immer mehr Wähler, dass die übrigen Parteien die Energiewende weiter befürworten. Das Heizungsgesetz hat dies deutlich gemacht. Wenn es nach der Sommerpause doch verabschiedet wird, werden sich noch viel mehr Wähler von den Blockparteien verabschieden und sich der AfD zuwenden. Die AfD braucht nur in ihr Wahlprogramm die Aussage aufzunehmen: Wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen, wird das Heizungsgesetz sofort abgeschafft.
