In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich die Tarifparteien auf eine lineare Entgelterhöhung von insgesamt 5,8 Prozent in zwei Schritten geeinigt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Demnach sind auch "weitere Verbesserungen" in den Bereichen Arbeitszeit und Sonderzahlungen vorgesehen. Die Laufzeit des Tarifabschlusses beträgt 27 Monate ab dem 1. Januar 2025 bis mindestens zum 31. März 2027. Konkret sollen die Beschäftigten ab 1. April 2025 eine lineare Entgelterhöhung in Höhe von 3,0 Prozent, mindestens jedoch 110 Euro, erhalten, sowie eine weitere Entgelterhöhung ab 1. Mai 2026 in Höhe von 2,8 Prozent.

Für Auszubildende erfolgt die Erhöhung mit einem Festbetrag von jeweils 75 Euro zum 1. April 2025 und 1. Mai 2026. Ab dem 1. Juli 2025 werden zudem die monatlichen Zulagen für die Schichtarbeit von 40 Euro auf 100 Euro und für die Wechselschichtarbeit von 105 Euro auf 200 Euro angehoben. 

Die Jahressonderzahlung wird ab dem Jahr 2026 ebenfalls erhöht: Für Beschäftigte des Bundes der Entgeltgruppen 1 bis 8 wird die Jahressonderzahlung von 90 Prozent auf 95 Prozent erhöht, für Beschäftigte der Entgeltgruppen 9a bis 12 von 80 Prozent auf 90 Prozent und für Beschäftigte der Entgeltgruppen 13 bis 15 steigt sie von 60 Prozent auf 75 Prozent an. Für Beschäftigte der Kommunen beträgt die Jahressonderzahlung künftig einheitlich für alle Entgeltgruppen 85 Prozent eines Monatsgehalts. Beschäftigte sollen ab 2026 die Möglichkeit bekommen, Teile der Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage zu tauschen. Für kommunale Krankenhäuser gelten Sonderregelungen. Darüber hinaus erhalten Beschäftigte ab dem Jahr 2027 einen weiteren Urlaubstag. 

Ab 2026 wird zudem die Möglichkeit geschaffen, die wöchentliche Arbeitszeit beiderseits freiwillig und befristet auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen. Die Kosten des Tarifabschlusses liegen laut Innenministerium für die Laufzeit von 27 Monaten bei rund 1,94 Milliarden Euro allein für die Tarifbeschäftigten des Bundes. Die Entscheidung über die Übertragung des Tarifabschlusses auf den Bereich der Beamten des Bundes obliege der künftigen Bundesregierung, hieß es. 

Die Verhandlungen waren am Wochenende in Potsdam in die entscheidende Runde gegangen. Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens in der Tarifrunde für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten war Ende März eine Einigungsempfehlung beschlossen worden. Diese sah die jetzt beschlossene Laufzeit von 27 Monaten und Entgelterhöhungen in zwei Schritten vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Einigung: "Wir haben einen Tarifabschluss erreicht, der in schwierigen Zeiten einen guten Ausgleich bringt", sagte sie. Es gebe "spürbare Verbesserungen und Entlastungen" für die Beschäftigten. Man mache die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst "flexibler, moderner und attraktiver", so die Ministerin.

Foto: Müllabfuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur