Die Ökonomenzunft hätte es wissen müssen: Die Währungsunion wird zerbrechen. Die Wege zur Staatsschuldenreduktion sind begrenzt. Wir sitzen auf einem Pulverfass.
Von Claus Voigt
Fehlkonstruktion Euro
Die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war ein voller Erfolg, weil sie eine für alle beteiligten Nationen vorteilhafte Freihandelszone schuf. Da Handel verbindet und Menschen verschiedener Völker einvernehmlich zusammenführt, kann die EWG in politischen Sonntagsreden völlig zu Recht als friedensstiftend gefeiert werden.
Im Gegensatz dazu war die Europäische Währungsunion (EMU) von Anfang an eine fatale Fehlkonstruktion. Geschaffen wurde sie von vielleicht gutmeinenden, wenn auch überehrgeizigen Politikern, die wahrscheinlich wirklich daran geglaubt haben, ihre Wunschvorstellung eines geeinten Europas mit einer Währungsunion vorantreiben zu können. Dass ihnen der ökonomische Sachverstand fehlte, um die Unausgegorenheit, ja Gefährlichkeit dieses Projekts zu erkennen, kann man ihnen nicht wirklich vorwerfen.
Die Ökonomenzunft hätte es wissen müssen
Dieser Vorwurf muss sich an den umfangreichen Beraterstab und die große Zahl der Euro-Befürworter unter den Ökonomen richten. Sie hätten es besser wissen und eine klare Front gegen die Euro-Einführung bilden müssen, anstatt den Politikern nach dem Mund zu reden. Insofern ist das Euro-Drama weniger ein politisches Versagen, als ein Versagen der Ökonomenzunft.
Erstaunlicherweise hält dieses Versagen trotz der inzwischen offensichtlich gewordenen Probleme, die durch die Gemeinschaftswährung entstanden sind, noch immer an. Bis auf ganz wenige rühmliche Ausnahmen wie Prof. Hans-Werner Sinn und Hans-Olaf Henkel zeigt sich bei den Befürwortern des Euro keine Einsicht in das Scheitern des Projekts. Stattdessen sind Durchhalteparolen, Schönfärberei und Verschlimmbesserungen an der Tagesordnung.
Die Währungsunion wird zerbrechen
Unsere Prognose lautet schon seit Jahren, dass nicht Deutschland, sondern die wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsländer das Ende der Währungsunion herbeiführen werden, weil der Euro in diesen Ländern viel Unheil angerichtet hat und zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führt. In Italien scheint man sich einem Austritt aus dem Euro zu nähern. So fand im Sommer dieses Jahres in der Abgeordnetenkammer des römischen Parlaments ein Treffen statt, bei dem es um die Zukunft der gigantischen italienischen Staatsverschuldung im Rahmen der Eurozone ging.
Für Schlagzeilen sorgte diese Veranstaltung bezeichnenderweise nicht. Dabei wurden bei diesem Treffen konkrete Pläne vorgestellt, wie das überschuldete Italien seine erdrückende Staatsschuldenlast reduzieren könne. Von Schuldenschnitten über die Einführung einer Parallelwährung bis hin zum Austritt aus der Währungsunion seien alle Szenarien ausführlich zur Sprache gekommen. Dabei seien auch Strategien diskutiert worden, wie die Bundesrepublik quasi erpresst werden kann, den Italienern beim Abbau der Altlasten zu helfen.
Die Wege zur Staatsschuldenreduktion sind begrenzt
Wirklich Neues kann es bei dieser Konferenz natürlich nicht gegeben haben. Denn die Methoden, mit denen sich ein Land seiner Schulden entledigen kann, sind sehr begrenzt. Zur Wahl stehen eine harte Sparpolitik, ein offener Staatsbankrott, ein durch Geldentwertung verschleierter Staatsbankrott oder die Schuldenübernahme durch andere Länder, im vorliegenden Fall durch Deutschland.
Welchen dieser Wege wird Italien wählen? Wahrscheinlich werden italienische Politiker zunächst alle Register ziehen, um den für sie kurzfristig weitgehend schmerzfreien Weg freizumachen, der darin besteht, die Bundesregierung zu Rettungsschirmen, Garantieerklärungen, Eurobonds und idealerweise gleich zu einer europäischen Schulden-, Haftungs- und Fiskalunion zu bewegen. Gelingen wird ihnen das aber - hoffentlich - nicht. Sobald das deutlich wird, werden sie den aus ihrer Sicht zweitbesten Weg wählen und sich aus der Währungsunion verabschieden und eine drastisch abgewertete eigene Währung einführen.
Staatsschuldenentsorgung leicht gemacht
Damit würde Italien gleich vier Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens wäre die italienische Wirtschaft dank einer schwachen Währung schlagartig wettbewerbsfähig. Zweitens würde die Abwertung zu einer hohen Geldentwertung führen und den bestehenden Schuldenberg entsprechend reduzieren. Drittens könnte das Land die Gelegenheit nutzen und auf Euro lautende Altschulden in der neuen Währung zurückzahlen. Viertens schließlich könnten die bei der Bundesbank aufgelaufenen italienischen TARGET-Kredite von über 400 Milliarden Euro einfach als uneinbringbar abgeschrieben werden.
TARGET-Salden im Europäischen System der Zentralbanken
Durch das TARGET-System der EZB lassen die schwächeren EU-Mitgliedsstaaten in großem Stil bei den stärkeren anschreiben. Diese „Lieferantenkredite“ Deutschlands belaufen sich derzeit auf 852 Mrd. € und sind im Falle des Zusammenbruchs der Währungsunion verloren. Quelle: Prof. Gunther Schnabl
Lassen Sie sich durch die gegenwärtige Ruhe an den Finanzmärkten also bitte nicht blenden. Die Lage in Italien – und Spanien, Portugal, Griechenland und Frankreich – ist höchst brisant. Bisher ist es EZB-Präsident Draghi zwar gelungen, das Unvermeidliche mit der Gelddruckmaschine hinauszuzögern. Gelöst sind die Probleme jedoch nicht, sondern größer als je zuvor.
Wir sitzen alle auf einem Pulverfass
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