Euro-Reform: Frankreich erhöht den Druck auf Deutschland / Teilergebnis zu Bankenunion bis Juni
Nach der Regierungsbildung in Deutschland drückt Frankreich bei der angepeilten Reform der Währungsunion nun aufs Tempo. „Es ist wichtig, dass Deutschland und Frankreich bis Juni eine gemeinsame Roadmap vorlegen. Und dass wir endlich Entscheidungen treffen, die wir schon seit drei Monaten hätten treffen sollen, die aber wegen der Regierungsbildung in Deutschland liegen geblieben sind“, sagt der französische Finanzminister Bruno Le Maire im Interview mit der WirtschaftsWoche.
Vordinglich ist für Frankreich laut Le Maire vor allem die Bankenunion. „Wir können und müssen bei der Bankenunion Fortschritte erzielen“, sagte er. Bis Juni sei „zumindest ein Teilergebnis“ möglich. Die französischen Forderungen nach einem eigenen Finanzminister und eigenem Budget für die Euro-Zone bezeichnete er in der WirtschaftsWoche überraschend als „Langfristziele“. Le Maire: „Wenn Deutschland und Frankreich bis Ende 2018 ihre Steuersysteme angleichen, wenn wir uns auf die Besteuerung der Digitalkonzerne einigen und Fortschritte bei der Bankenunion machen, erkennen die Franzosen, dass es vorangeht. Es wäre sehr gefährlich, wenn wir vor den Wahlen zum EU-Parlament 2019 keine Entscheidungen träfen.“
Ausdrücklich betonte der Minister die Notwendigkeit einer Angleichung der Unternehmensteuern. Frankreich unterstützt den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. „Aber die Sache kommt nicht von der Stelle“, kritisiert Le Maire. Daher „wollen wir gemeinsam mit Deutschland zeigen, dass ein Vorankommen möglich ist. Wir hoffen, dass wir einen Schub geben können, die Verhandlungen auf europäischer Ebene wiederzubeleben.“ Für Europa stehe in dieser Frage viel auf dem Spiel. „Senken alle Länder ihre Unternehmenssteuern, liefern wir uns einen tödlichen Wettbewerb. Dann brauchen wir nicht mehr über ein gemeinsames Europa sprechen. Es wäre das Ende.“
Den Widerstand Deutschlands gegen eine stärkere Risikoteilung in der Währungsunion sieht Le Maire kritisch. Auch er wolle zwar „keinem europäischen Steuerzahler unnötige Risiken aufbürden. Aber sobald wir bei der deren Reduzierung vorangekommen sind, sollten wir fähig sein, die Risiken im Interesse des Wachstums der Unternehmen, der Stabilität der Euro-Zone und eines wettbewerbsfähigeren europäischen Marktes besser untereinander aufzuteilen.“
