Bundeskanzlerin Merkel will einen „Euro-Jumbo-Rat“ aus Finanz- und Wirtschaftsministern. Das als "Reform der Eurozone" getarnte Vehikel dient einem einzigen Zweck: Die Sparvermögen Deutschlands zu plündern.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem Treffen am Donnerstag über ihre Vorhaben zur Stärkung der Eurozone sprechen.

Ein Vorschlag von Merkel ziele darauf, die Rolle der Wirtschaftsminister in Brüssel zu stärken, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Die Eurogruppe, in der sich die Finanzminister treffen, solle um die Wirtschaftsminister erweitert werden. Ein solcher „Jumbo-Rat“ solle zwar nicht jeden Monat tagen, aber mehrmals im Jahr, hieß es.

Hinter dem Vorschlag steckt nach Handelsblatt-Informationen der Plan, über neue Geldtöpfe wie ein Eurozonen-Budget zu sprechen. Einzahlen sollen offenbar die reichen Nordländer wie Deutschland. Also wieder eine Form von Transferunion, die laut Maastricht eigentlich ausgeschlossen ist.

Damit's nicht so auffällt, hat der Jumbo-Rat offiziell die Aufgabe, vermehrt über eine Stärkung der Wirtschaft nachzudenken - mithilfe Deutschlands.

Die Kanzlerin sehe die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit als eine zentrale Aufgabe. Damit ist die Südschiene gemeint - obwohl Merkel dies nicht explizit aussprach. Zudem müsse es besser gelingen, dass die Wirtschaftskraft in den Euro-Staaten sich nicht zu unterschiedlich entwickle, hieß es. Hier sollen die Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister für Impulse sorgen.

Allerdings ist der Vorschlag in Berlin nicht unumstritten. Im Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) sieht man den „Jumbo-Rat“ nach Handelsblatt-Informationen kritisch. Die SPD hat sich das Ressort gerade erst gesichert, auch um stärker in der Europapolitik mitzumischen. Dass jetzt über einen Jumbo-Rat diskutiert wird, wo Merkels Vertrauter Peter Altmaier (CDU) Wirtschaftsminister ist , das sorgt bei manchen Genossen für Argwohn.

Letztlich bedeutet Merkels Jumbo-Idee nichts anderes, als dem Milliarden-Grab Südschiene noch frische Billionen hinterher zu werfen. Ob damit aber die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euro-Glieder gestärkt wird, darf bezweifelt werden. Denn das hat in der Vergangenheit auch nicht funktioniert.

Es ist eher der verzweifelte Versuch, etwas zusammenzuhalten, was zusammen nicht funktioniert - oder nur dann, wenn mächtige Milliardenbeträge aus Berlin fließen. Insofern muss davon ausgegangen werden, das Merkel auch noch den letzten deutschen Spargroschen dem Euro-Wahn opfert - ohne Rücksicht auf Verluste.