Bankenverband verteidigt deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschirm. In einer groß angelegten Propagandaschrift in der BILD stellt der Verband die Fakten auf den Kopf: "Deutschland ist ein Exportland und profitiert besonders von einem stabilen Euro. Auch deshalb greift unser Land noch einmal tief in die Tasche und gibt Garantien."
Der Bundesverband Deutscher Banken hat den deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschirm verteidigt. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Verbands-Präsident Andreas Schmitz: "Deutschland ist ein Exportland und profitiert besonders von einem stabilen Euro. Auch deshalb greift unser Land noch einmal tief in die Tasche und gibt Garantien, um eine Pleite angeschlagener Länder zu verhindern. Länder, die jetzt schnelle Hilfe brauchen, müssen die bittere Pille schlucken und Reformen akzeptieren."
Der dauerhafte Rettungsschirm sieht schärfere Strafen für Defizitsünder, einen Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit und einen ständigen Fonds für Notkredite vor. Zugleich warnte Schmitz die Staaten der Euro-Zone davor, den Euro-Rettungsschirm als Freibrief für neue Schulden zu missbrauchen: "So wichtig diese Rettungsmaßnahme jetzt auch ist, so wichtig ist es zudem, dass diese Länder in Zukunft ihre Hausaufgaben machen und ihre Schuldenprobleme nicht mit neuen Schulden lösen. Wir müssen wieder dahin kommen, dass wirklich jedes Land für seine Schulden selbst verantwortlich ist."
Schmitz vergleicht die Situation in Europa mit der Krise im Bankensektor: "Wir Banken haben das selbe Thema. Wir haben Hilfe gebraucht und beginnen, unsere Schulden zurückzuzahlen. Wir mussten und müssen harte Reformen anpacken und verändern darüber hinaus vieles für die Kunden. Den ehrbaren Kaufmann, den wir lange als Bild nicht mehr vor Augen hatten, den brauchen wir in den Banken wieder. Aber wir brauchen ihn auch unter den Staatschefs und Finanzministern der jetzt strauchelnden europäischen Länder."
Schäuble-Berater kritisieren Beschlüsse zur Euro-Rettung
Auf Kritik und Unverständnis treffen die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs zur Stabilisierung des Euro beim Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Die Vereinbarungen des EU-Gipfels seien "Besorgnis erregend", heißt es in einem Brandbrief von Mitgliedern des Beratergremiums an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Anstoß nehmen die Wissenschaftler vor allem an der Gestaltung des Rettungsschirms, der mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. 190 Milliarden Euro davon entfallen auf Deutschland, knapp 22 Milliarden Euro als Bareinlage.
Die Wissenschaftler warnen davor, dass die Beschlüsse "die Entwicklung der Euro-Zone beeinträchtigen und Deutschland sowie andere Geberländer zu überfordern drohen". Der Rettungsschirm verfestige die "Fehlsteuerung in der Finanzpolitik und auf den Kapitalmärkten", weil Länder mit maroden Staatsfinanzen Hilfen von den gesunden bekämen. "Das nimmt der Politik Anreize, Verschuldungs- und Finanzkrisen vorzubeugen." Die Ökonomen bemängeln zudem, dass im Falle einer Schieflage eines Landes ein Forderungsverzicht privater Gläubiger nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Die Umschuldung eines Landes setze "in jedem Einzelfall eine Einigung in einem politischen Verhandlungsprozess in der Euro-Zone voraus". Zudem hätten Regierungschefs von Mitgliedsländern und hochrangige Repräsentanten der Europäischen Zentralbank bereits signalisiert, dass ein Schuldenschnitt politisch nicht gewünscht sei. "Damit ist die Glaubwürdigkeit des Verfahrens von vornherein erschüttert." Der Beirat hat 31 Mitglieder, darunter das Sachverständigenratsmitglied Lars Feld.
