Negativzinsen bei Sozialkassen – Politiker und Wissenschaftler fordern Beitragssenkungen

Die durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verursachten Minusgeschäfte der Sozialkassen befeuern Rufe nach einer Entlastung bei den Sozialbeiträgen. Das Anlageproblem der Sozialversicherungen mit ihren Milliardenrücklagen sei „der Preis für den Umstand, dass der Staat wie eine Sparkasse arbeitet und Geld ansammelt, was eigentlich den Beitragszahlern gehört“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU), dem Handelsblatt. „Anstatt sich Gedanken über veränderte Anlagestrategien zu machen, muss der Staat erst einmal den Beitragszahlern das Geld zurückgeben.“

Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte: „Bevor es Wertverluste gibt, sollten lieber die Beitragszahler entlastet werden.“ Die Verluste durch Negativzinsen bei den Sozialkassen seien „ein Unding“, sagte er dem Handelsblatt. Vor allem bei der Arbe itslosenversicherung sei dringend eine Beitragssenkung um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte geboten. Wie das Handelsblatt berichtet hatte, wies alleine die gesetzliche Rentenversicherung für das vergangene Jahr negative Vermögenserträge von 49 Millionen Euro aus. Auch die anderen Sozialkassen mussten teils Geld drauflegen, um ihre Milliardenreserven anlegen zu können.

Ifo-Präsident Clemens Fuest plädierte dafür, den Sozialversicherungen mehr Freiheiten bei der Geldanlage zu geben. „Es wäre sinnvoll, die Anlagebeschränkungen etwas zu lockern und festverzinsliche Anlagen bester Bonität wie Staatsanleihen mit längerer Laufzeit zuzulassen, sofern sie in liquiden Märkten handelbar sind“, sagte der Ökonom dem Handelsblatt. Aktienanlagen seien trotz der langfristig höheren Renditen aber nicht geeignet. Die Sozialkassen würden für Krisenzeiten kurzfristige Reserven benötigen, um Schwankungen bei Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Wenn die R FCcklagen dann in Aktien stecken, bestehe die Gefahr von Liquiditätsverlusten durch Kurseinbrüche.