CDU will Austritt aus Euro-Zone ermöglichen. „Sollte ein Mitgliedsstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, kann er freiwillig aus der Euro-Zone ausscheiden, ohne die Europäische Union zu verlassen.“
In der CDU wächst der Wunsch, einen Austritt aus der Europäischen Währungsunion im EU-Vertrag zu ermöglichen. In der Antragskommission für den Parteitag habe es darüber bereits eine heftige Debatte gegeben, erfuhr das Handelsblatt (Donnerstagsausgabe)von Teilnehmern. Schließlich verständigte sich die Kommission auf folgende Formulierung für den europapolitischen Leitantrag, die dem Handelsblatt vorliegt: „Sollte ein Mitgliedsstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, kann er freiwillig aus der Euro-Zone ausscheiden, ohne die Europäische Union zu verlassen.“ Derzeit ist es im EU-Vertrag nicht vorgesehen, dass ein Staat die Währungsunion wieder verlässt.
Eine Mehrheit für den Ausschluss von Mitgliedern hatte es in der Kommission nicht gegeben. Euroskeptiker in der Partei fordert dies hingegen. So gab es mehrere Anträge von Kreisverbänden und der Mittelstandsvereinigung. „Die bisherige Strategie, jeden Millimeter des Euro-Raums zu verteidigen, ist auf Dauer die teuerste Lösung für Deutschland“, sagte CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper dem Handelsblatt. Die Euro-Zone müsse flexibler werden. „Wenn Polen kommt, darf Griechenland gehen“, sagte Pieper.
Unterdessen ist offen, ob die CDU auf ihrem Parteitag auch ein neues Stimmrecht innerhalb des Rates der Europäischen Zentralbank beschließen wird. Wie das Handelsblatt erfuhr, hat sich bislang Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dagegen ausgesprochen, auch wenn die Antragskommission einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Ob Schäuble auf dem Parteitag zu dem Thema reden wird, konnte sein Sprecher nicht beantworten.
Eine Mehrheit für den Ausschluss von Mitgliedern hatte es in der Kommission nicht gegeben. Euroskeptiker in der Partei fordert dies hingegen. So gab es mehrere Anträge von Kreisverbänden und der Mittelstandsvereinigung. „Die bisherige Strategie, jeden Millimeter des Euro-Raums zu verteidigen, ist auf Dauer die teuerste Lösung für Deutschland“, sagte CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper dem Handelsblatt. Die Euro-Zone müsse flexibler werden. „Wenn Polen kommt, darf Griechenland gehen“, sagte Pieper.
Unterdessen ist offen, ob die CDU auf ihrem Parteitag auch ein neues Stimmrecht innerhalb des Rates der Europäischen Zentralbank beschließen wird. Wie das Handelsblatt erfuhr, hat sich bislang Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dagegen ausgesprochen, auch wenn die Antragskommission einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Ob Schäuble auf dem Parteitag zu dem Thema reden wird, konnte sein Sprecher nicht beantworten.
BTC