Diesel-Fahrverbot ab Februar auch in Frankfurt - demnächst bundesweit? Die Art und Weise, wie selbsternannte Umweltorganisationen mit fragwürdigen Grenzwerten Millionen Autofahrer um Milliarden prellen ist bisher einmalig. Die Politik schaut tatenlos zu.

von Holger Douglas

Ein Hauch von einem Hauch von Nichts sorgt für einen Millionenschaden. Um 10-15 µg pro Kubikmeter soll der EU-Grenzwert von 40 µg Stickoxid pro Kubikmeter Luft überschritten worden sein. Deswegen soll Frankfurt verkehrsmäßig stillgelegt werden. Das hat jetzt das Wiesbadener Verwaltungsgericht entschieden.

Gesagt wurde nicht, wo und wie groß die Fahrverbotszone sein soll und welche Fahrzeuge betroffen sein sollen. Ältere Diesel, wobei die konstruktionsbedingt teilweise weniger NOx als neuere Diesel ausstoßen, und die nach der Euro 6 Norm. Fahren dürften dann die nach der Norm Euro 6 d Temp; die sind mit SCR-Katalysator ausgerüstet und reduzieren mit AdBlue die Stickoxide. Doch die DUH-Leute deuteten an, dass sie auch Benziner verschwinden lassen wollen. Zu gut läuft für sie das Geschäft mit dem Umweltterror.

Willkürlich Grenzwerte

Der Anwalt der Umwelthilfe, Remo Klinger, erklärt, dass mit den vom Land geplanten Maßnahmen eine Reduzierung der Stickoxidbelastung um höchstens 2,5 µg pro Kubikmeter Luft erreicht werden könnte. Das sei zu wenig, also müssten Fahrverbote her, fordert er freudestrahlend. Hat der Mann eine Ahnung, wie wenig 2,5 µg Stickstoffoxid in der Luft sind? Das liegt nah an den Toleranzbereichen der Messgeräte.

Mit Fragen der Gesundheit haben diese extrem geringen Konzentrationen nichts zu tun. Bei Tierversuchen gelang erst, wenn mindestens 8.000 µg/Kubikmeter Luft an Stickstoffdioxid in der Luft waren, Reizungen der Atemwege auszulösen. Also deutlich mehr Stickoxid in der Luft ist notwendig, um eine Wirkung zu erzielen. Gasherde in den Küchen müssten verboten werden. Dort kann es zu NOx-Konzentrationen von bis zu 4.000 µg/Kubikmeter kommen.

Statt über den Sinn und die Seriosität dieser Grenzwerte zu reden, werden Zweifel von der Politik beiseitegeschoben. Ebenso die Frage, wie korrekt die Werte der offiziellen Meßstellen in den Städten sind. Denn viele dieser Stellen erfüllen nicht die EU-Vorgaben. Das interessiert natürlich auch nicht die NGOs wie die Deutsche Umwelthilfe. Denen sind Profitinteressen wichtiger. Andere Länder stellen ihre Messgeräte so auf, dass dort die Luftwerte größtenteils in Ordnung sind.

Milliarden Schaden

Den Schaden in Milliardenhöhe haben die Autobesitzer zu tragen. Freuen können sich dagegen Autofahrer in vielen anderen europäischen und afrikanischen Ländern. Die kaufen zu sehr günstigen Preisen die Diesel-Fahrzeuge, die in Deutschland erheblich an Wert verloren haben. Es sind viele drei bis vier Jahre alte Autos dabei, die jetzt jenseits von Deutschland fahren. Aber die Diesel-Abgase machen ja an den Grenzen halt. Verlogener geht’s kaum.

Es ist ziemlich sinnlos, Fahrzeuge aus der Stadt zu verbannen, deren tatsächliche Ausstoß an Abgasen unbekannt ist. Das hat das Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme herausgearbeitet. Dessen Wissenschaftler empfehlen eine einfache Idee, die in früheren Zeiten galt: flüssigeren Verkehr. Wenn die Autos fahren und nicht im Stop & Go- Verkehr stehten, reduziert sich der Stickstoffdioxidausstoß um 29-55 % – je nach Straße und Geschwindigkeit. Auch keine neue Erkenntnis.

Ideologie grüner Verkehrsplaner

Doch die jahrelang praktizierte Ideologie grüner Verkehrsplaner: Den Verkehr durch ungünstige Ampelschaltungen beispielsweise weitgehend zu blockieren, um dem Autofahrer das Fahren in den Straßen madig zu machen. Das hat nicht funktioniert. In der Folge messen jetzt zweifelhafte Messstellen willkürlich festgesetzten Werte. Ergebnis: ein riesiges Chaos.

Dabei ist das Problem der Stickoxid-Emissionen technisch gelöst, sagt Prof. Thomas Koch, Leiter des Instituts für Kolbenma-schinen am Karlsruher Institut für Technologie: »Wenn alle Dieselfahrzeuge den neuesten Technologiestand hätten, dann wäre der Emissionsbeitrag NO2-seitig – und nur über diesen reden wir – noch vom Diesel an der höchstbelasteten Stelle in Deutschland etwa drei Mikrogramm pro Kubikmeter, das sind weniger als zehn Prozent vom Grenzwert.«

Politik & DUH

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis neuere Fahrzeuge ältere verdrängt haben. Das wäre für die Autofahrer finanziell verkraftbar. Nur: Auf diese Weise würden NGOs wie die DUH nicht so fett verdienen. Bosch hat in langer Grundlagenarbeit die Dieselsteuerung so verbessert, dass damit ausgerüstete Fahrzeuge sauber sind.

Aus der Politik kommt keine Kritik, jedenfalls nicht öffentlich. Es scheint eher klammheimliche Freude bis zu offener Zustimmung zu herrschen. Denn Ministerien in Hessen sind schwarz-grün besetzt. Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) und die grüne Umweltministerin Hinz, die schon die großflächige Vernichtung von Waldgebieten für Windkraftanlagen vorantreiben, fordern eine schnelle Reaktion vom Bund.

Bouffier besteht darauf, die Hersteller sollten die Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge mit Katalysator bezahlen. Dabei weiß er vermutlich selbst genau, dass eine solche umfangreiche Aktion nicht von heute auf morgen möglich ist. Katalysatoren müssen erst den jeweiligen Modellen angepasst sowie zugelassen werden, vorher aber noch im Sommer und Winter getestet werden bis zu eigenen Crashtests. Man sollte ja wissen, wie sich ein solches festes Element wie der Katalysator unter dem Wagenboden im Falle eines Unfalls verhält, ob es sich in den Allerwertesten des Fahrers bohrt oder auch nicht. Dauer: zwei bis drei Jahre verbunden mit erheblichen Kosten. Umweltnutzen: ungewiss. Die Lebensdauer dieser älteren Autos ist sowieso begrenzt.

Die Hessische Landesregierung habe ihr Möglichstes getan, um mit Luftreinhalteplänen die Schadstoffbelastung zu reduzieren, sagt scheinheilig der Wiesbadener Regierungschef. Im Klartext heißt das: außer heißer Luft nichts produziert. Er hätte wenigstens die Städte bei der Umrüstung der veralteten Busse mit ihrem relativ hohen Schadstoffausstoß unterstützen können. Die fahren permanent durch die Innenstädte und erweisen sich als Dreckschleudern.

Was ist mit den Bussen?

Das hätten Frankfurt, Wiesbaden und die anderen Städten schon seit langem tun können. Moderne Busse sind mit ihrer aufwändigen und damit teuren Abgasreinigung sauber geworden. Stattdessen faselt die Politik von Elektrobussen, wissend, wie unrealistisch es ist, einen kompletten Stadtverkehr mit Elektrobussen aufzubauen.

Die Grundlagen zu dem jetzigen Desaster hat der öko-industrielle Komplex schon vor langem gelegt. Grüne Lobbyisten, in Brüssel teilweise mit solch großen Büros vertreten, das sie einem Konzern wie Daimler Ehre machen würden, haben kräftig daran gedreht, Richtlinien und Normen für Abgase immer weiter herunterzuschrauben. Ob Stoffe in diesen geringen Konzentrationen gefährlich sind oder nicht, spielt keine Rolle. Grenzwerte wurden willkürlich gesetzt und dienen jetzt als Propaganda-Plattform unter anderem für Fahrverbote. Immer versehen mit peinlichen Sprüchen wie »saubere Luft ist nicht verhandelbar«.

Die Rolle der Richter

Die Richter jetzt müssen nur auf die Grenzwerte verweisen. Die nötigen Überschreitungen bekommen die Seilschaften in den Städten schon hin. Niemand fragt danach, auf welche windige Weise die Werte gemessen wurden. Immerhin wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bei dem Urteil über die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten Anfang des Jahres noch darauf hin, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse. Das spielte offenbar bei der Verhandlung in Wiesbaden keine Rolle mehr.

Fahrverbote nutzen nichts

Dabei ist auch klar: Ein paar Fahrverbote nützen nichts. So sehr sich die Hamburger zum Beispiel bemühen: In den beiden von Fahrverboten für bestimmte Diesel-Fahrzeuge betroffenen Straßen sind bisher praktisch keine Veränderungen festzustellen. Kein Wunder, NOx Werte würden vermutlich erst sinken, würden großflächige Fahrverbote ausgesprochen. Das aber bedeutet, den kompletten Verkehr raus aus der Innenstadt. Dann stellt sich heraus, dass der Autoverkehr allein nicht die Ursache ist. Im Winter dürfen keine Heizungen angeschaltet werden. Die lassen auch ordentlich NOx Mengen entstehen. Ja, und Gewitter müssen auch verboten werden. Die erzeugen jede Menge NOx.

Doppelmoral

Dann startet noch häufig an Wochenenden Jens Kerstan zum Flug von Hamburg nach Mallorca und wieder zurück. Der ist ausgerechnet der Umweltsenator von Hamburg und setzt mit solchen Flügen ein Zeichen. Seine Familie hat schon seit langem ein Grundstück mit Ferienhaus auf Mallorca. Dort jettet er kurzerhand hin, CO2 Belastung hin oder her. Auch DUH-Chef Resch selbst fliegt ebenfalls munter weiter herum. Er selbst fährt natürlich auch Auto.

Die Frage muss gestellt werden, was geschehen sollte, wenn NGOs mit falschen Alarmaussagen wider bessere wissenschaftliche Erkenntnisse für Panik sorgen und für Milliardenverluste, die vor allem die normalen Autofahrer zu tragen haben.