Ungarn: Ministerpräsident Orban zu Zugeständnissen gegenüber EU-Kommission bereit. "Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten."
Ungarns Ministerpräsident Victor Orban ist bereit, der EU-Kommission im Streit um die von Brüssel angestrengten EU-Vertragsverletzungsverfahren entgegenzukommen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unmittelbar vor seinem Auftritt im EU-Parlament am Mittwoch verteidigte Orban aber zugleich die umstrittenen Gesetzesänderungen seiner Regierung. Ungarn bleibe ein demokratisches Land. "Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission vorgebracht werden auf der Basis seriöser Argumente", sagte Orban der Zeitung.
Er kritisierte zugleich den Vorwurf aus der EU, dass die mit Hilfe der Zweidrittel-Mehrheit seiner Partei durchgesetzten Verfassungsänderungen die Demokratie aushebeln würden. "Wer uns den Willen zur Demokratie abspricht, dem empfehle ich einen Blick in unsere Verfassung. Ungarn ist und bleibt demokratisch und ein Land der Freiheitskämpfer. Wir stehen für unsere Werte und unsere Nation, auch wenn es Gegenwind gibt. Und auch wenn der Gegenwind Orkanstärke erreicht."
Entgegenkommen signalisierte Orban vor allem bei dem von Brüssel beklagten Eingriff in die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank. "Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten." Ungarn habe "einen Präsidenten an der Spitze der Zentralbank, der noch vom Vorgänger-Parlament gewählt wurde", sagte Orban. "Seine Amtszeit endet 2013 und daran wird sich nichts ändern. Dazu haben wir einen Finanzrat, dessen Mitgliederzahl ebenfalls vom alten Parlament beschlossen wurde. Jetzt geht es nur noch darum, ob dieser Finanzrat aufgestockt werden soll. Wenn die EU damit Probleme hat, werden wir bereitwillig den Forderungen nachkommen. Sogar wenn es zum Nachteil der Notenbank ist." Die EU-Kommission hatte am Dienstag drei Schnellverfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge gegen die Regierung in Budapest eingeleitet.
BTC