Die Ereignisse um Griechenland nehmen an Dramatik zu: Juncker schließt griechische Staatspleite nicht mehr aus. - Chatzimarkakis fordert Umbenennung Griechenlands: "System muss zerfallen". - "Wollen wir zulassen, dass Menschen für Nahrung töten?"
Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, hat Athen mit einem Ende der EU-Hilfen gedroht. Sollte Griechenland die notwendigen Reformen nicht umsetzen, könne es nicht erwarten, „dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden“, sagte Juncker in einem SPIEGEL-Gespräch. Dann müsse Athen schon in zwei Monaten Insolvenz anmelden.
Juncker wörtlich: „Wenn wir feststellen sollten, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben, dann hieße das, dass im März die Pleiteerklärung erfolgt.“ Allein die Möglichkeit, dass so etwas passieren könnte, sollte den Griechen, so Juncker, „dort Muskeln verleihen, wo sie im Augenblick noch ein paar Lähmungserscheinungen haben“. Besonders die geplante Privatisierung von Staatsunternehmen sei deutlich hinter den Verabredungen zurückgeblieben.
„Griechenland muss wissen, dass wir bei dem Thema Privatisierung nicht lockerlassen.“ Als schädlich für das Image des Landes bezeichnete der Euro-Gruppen-Chef außerdem die Tatsache, „dass es Korruptionselemente auf allen Ebenen der Verwaltung gibt“. Bevor über ein neues Hilfsprogramm entschieden werden könne, müssten erst die privaten Gläubiger ihren Beitrag leisten und mit der griechischen Regierung über zusätzliche Sparmaßnahmen geredet werden.
Chatzimarkakis fordert Umbenennung Griechenlands - "System muss zerfallen"
Der FDP-Europapolitiker Jorgos Chatzimarkakis hat sich für einen kompletten Neuanfang in Griechenland mit einer Umbenennung des Landes ausgesprochen. Chatzimarkakis sagte BILD.de: "Der Name Griechenland steht bei vielen in Europa für ein kaputtes politisches System, Vetternwirtschaft. Im Zuge eines ehrlichen Neuanfangs sollte die griechische Verfassung neu geschrieben und das Land in allen Sprachen konsequent "Hellas" genannt werden.
Das Land braucht ein neues Image." Chatzimarkakis kritisierte scharf das derzeitige politische System in Griechenland. Der FDP-Politiker sagte BILD.de weiter: "Das politische System in Griechenland ist und bleibt geprägt von Vetternwirtschaft. Die Klientelpolitik ist noch viel tiefer im täglichen Leben verwurzelt als bisher gedacht. Die Politiker vermitteln auch weiterhin Jobs im Staatsdienst oder andere kleine Gefälligkeiten gegen Wählerstimmen. Das jetzige System muss komplett zerfallen und gegen ein neues ersetzt werden."
Chatzimarkakis warnte vor dramatischen Entwicklungen in dem von Pleite bedrohten Land. Vieles erinnere derzeit an die Politik von Reichskanzler Brüning, Griechenland brauche jetzt Wachstum und neue Jobs. Chatzimarkakis: "Die Mittelschicht verarmt zunehmend. In Athen gibt es mittlerweile 30.000 Obdachlose. Schon jetzt konkurrieren an Athener Müllhalden die Ärmsten der Griechen und illegale Einwanderer um Nahrungsreste. Wollen wir einen regelrechten Armutskrieg in Griechenland riskieren? Wollen wir zulassen, dass Menschen für Nahrung töten?"
