Steuerhalbierung für Dienstwagenbesitzer: Den offenbar für dumm gehaltenen Wählern verkauft SPD-Scholz dies als Förderung der Elektromobilität. Der Trick, Hochverdiener zu entlasten und es als Öko-Politik darzustellen, geht ganz einfach.
DK | Markenkern der SPD ist der Einsatz für die kleinen Leute. Andrea Nahles wird nicht müde, soziale Gerechtigkeit zu beschwören. Bei Höchststeuersätzen für Facharbeiter, Rekordbeiträgen für die Sozialversicherung bei starken Leistungskürzungen und Sozialbeiträgen in Wucherhöhe auf Betriebsrenten wirkte das schon in der Vergangenheit nicht besonders glaubwürdig und führte zu den entsprechenden Wahlergebnissen.
Jetzt hat Finanzminister Olaf Scholz die soziale Kompetenz der SPD mit einem weiteren Vorschlag gestärkt: Die Besteuerung für die private Nutzung besonders großer Dienstwagen wird halbiert.
Den offenbar für dumm gehaltenen Wählern verkauft Scholz dies als Förderung der Elektromobilität. Der Trick, Hochverdiener zu entlasten und dies als Öko-Politik darzustellen, geht ganz einfach:
Wer heute einen Dienstwagen hat und diesen privat nutzt, muss ein Prozent des Listenpreises (nicht des tatsächlichen Kaufpreises) im Monat versteuern. Also: Der Dienst-Audi kostet 50.000 Euro. Für die private Nutzung werden dem Fahrer im Monat 500 Euro auf sein Gehalt draufgeschlagen, was zu rund 250 Euro mehr Steuern führen dürfte. Diese 1-Prozent-Regelung ist ein Riesen-Ärgernis bei den betroffenen Steuerzahlern.
Ab Januar 2018 kann die Belastung halbiert werden, wenn ein Elektroauto genommen wird: Wer einen neuen Dienstwagen bekommt, will aber zumeist keinen Elektrokarren, auch wenn für diesen weniger Steuern fällig werden. Die Reichweite ist zu gering, und wer will schon im Sommer die Klimaanlage und im Winter die Heizung abschalten, um zur Arbeit zu kommen?
Die Steuerspar-Lösung heißt Hybrid: Wer ab Januar einen Elektrokarren oder – und jetzt kommt’s – ein extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug als Dienstwagen bekommt, muss nur 0,5 Prozent des Listenpreises versteuern.
Hinter dem Begriff extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug verbergen sich zum Beispiel dicke SUVs mit Diesel- oder Benzin-Antrieb und 200 PS oder mehr, bei denen ein kleiner Elektromotor mit Batterie als Anschubhilfe beim Start für das gute Öko-Gefühl sorgt. Solche Fahrzeuge kosten ab 50.000 Euro.
Der Dienstwagennutzer spart mit dem extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeug enorm: Bei einem Listenpreis von 50.000 Euro werden ihm Monat nicht mehr 500 Euro auf das Gehalt draufgeschlagen, sondern 250. Die Steuer reduziert sich von rund 250 auf 125 Euro im Monat.
Bei teureren Fahrzeugen steigt die Entlastung entsprechend. Scholz gibt die Kosten für die Steuerkasse ab 2019 mit 275 Millionen Euro an; bis 2022 werden es 635 Millionen Euro im Jahr sein. Da kann man im Gegenzug ja wieder Renten kürzen oder weitere Abgaben auf Betriebsrenten einführen.
Scholz und die SPD wissen genau, wen sie da wirklich fördern. Damit die Regelung nicht so schnell gefunden werden kann, ist sie vom Bundesfinanzministerium im „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Bundesratsdrucksache 372/18) versteckt worden.
Auf dem Deckblatt und in der Begründung des Gesetzentwurfs fehlt jeder Hinweis auf diese Änderung des Einkommensteuergesetzes, so dass der juristisch nicht bewanderte Leser keine Chance hat, die Details dieser Subvention der Hochverdiener zu entdecken. Schon in der nächsten Woche (am 27. September 2018) ist die erste Lesung im Bundestag angesetzt.
Die Systempresse wird natürlich nur berichten, dass Scholz was gegen Umsatzsteuerbetrug chinesischer Händler, die ihre Waren steuerfrei bei Ebay verkaufen, tut. Der weitere Inhalt des Gesetzentwurfs dürfte unseren Qualitätsjournalisten sowieso verborgen bleiben.
Neben der Umverteilung von unten nach oben wird mit der Neuregelung ein weiteres Ziel verfolgt. Nachdem eine Regierungskommission festgestellt hat, dass das Merkel-Ziel von einer Million Elektrokarren trotz der Subvention von 4.000 Euro für Elektrokarren (3.000 für Hybrid) bis 2020 nicht zu erreichen ist, soll es bis 2022 erreicht werden. Schon jubelt die Kanzlerin: „Wir haben den Einstieg in den Massenmarkt vollzogen, aber wir müssen das natürlich jetzt in diese gesamte Breite hineinbringen.“
Das Ziel kann erreicht werden – durch Manipulation der Statistik wie früher in der DDR, da die dicken Hybrid-SUVs als Elektroautos ausgewiesen werden.
