Gibt es einen Ausweg aus der Euro-Krise? Ist Merkels Brüning-Ansatz falsch? Wirtschaftsexperten streiten um den richtigen Weg. Artur P. Schmidt meint: Wir haben keine andere Chance als die Geldschleusen weit aufzudrehen, weil sonst nicht nur die Wirtschaft sondern auch die Gesellschaft crasht.
von Artur P. Schmidt
Merkels Dilemma
Die aktuelle Politik Merkels erinnert fatal an die Austeritätspolitik Brünings, da sie in ganz Europa extreme Parteien in die Parlamente bringt. Europa ist in einer Krise, es ist jedoch eine Krise die lösbar ist. Wie alle Krisen zuvor gelehrt haben, führt eine ausufernde Sparpolitik in eine deflationäre Spirale, die über kurz oder lang die Gefahr einer schweren Depression heraufbeschwört.
Richtig ist, dass die Bürger durch eine Inflation in versteckter Weise enteignet werden, richtig ist aber auch, dass das soziale Leid welches durch eine Depression hervorgerufen wird, unter allen Umständen vermieden werden muss. Merkels Denkfehler liegt darin, Europa das deutsche Modell aufzwingen zu wollen, ohne jedoch zu bedenken, dass viele Länder ganz andere Wirtschaftsstrukturen aufweisen und eben nicht wie Deutschland eine führende Exportnation sind.
Kaputtsparen ist der falsche Weg
Wenn Merkel nicht instantan begreift, dass die Idee eines gemeinsamen Europas nicht durch Kaputtsparen aufrecht erhalten werden kann, dann wird der Euro zwar vielleicht nicht auseinanderbrechen, jedoch wird der europäischen Idee ein schwerer Schaden zugefügt. Sicherlich ist richtig, dass man nicht bedingungslos die Schulden anderer Länder übernehmen sollte, ein Fiskalpakt scheint ein wichtiger Meilenstein.
Noch wichtiger aber ist es, einen gemeinsamen Finanzierungsmarkt durch Eurobonds zu schaffen, so dass eh schon bereits angeschlagene Länder nicht noch mehr durch immer höher werdende Zinsen belastet werden. Die deutsche Europapolitik sollte verstärkt darauf bedacht sein, eine gesamteuropäische Verantwortung zu übernehmen.
Dies ist intelligente Politik und sie verhindert Fehlentwicklungen wie wir sie leider früher schon gesehen haben. Hitler wäre ohne die Verarmungspolitik Brünings wohl kaum an die Macht gekommen. Und der gehirnamputierte deutsche Kaiser Wilhelm hätte mit einer Pro-Europapolitik wohl kaum einen ersten Weltkrieg auslösen können.
Das Wachstum forcieren
Fehlentscheidungen in der Politik sind fatal, weil sie stets noch fatalere Folgen für die Wirtschaft haben können. Auch Amerika kam aus der großen Depression und eine falsche Wirtschaftspolitik erst durch den 2. Weltkrieg aus seiner Krise heraus. Die Geschichte lehrt, dass eine schleichende Geldentwertung in einem auf Zinsen basierenden System die einzige Möglichkeit ist seine Schulden loszuwerden. Will man dies nicht mehr, dann müsste man zu einem Systemwechsel übergehen.
Doch auch bei diesem sind die Transformationskosten und die möglichen Verteilungkämpfe ungewiss. Deutschland hat mit etwa 1000 Milliarden DM die Wiedervereinigung geschultert und wird 20 Jahre später auch ein angeschlagenes Finanzsystem mit Spanien, Portugal und Griechenland problemlos schultern können. Man sollte jetzt jedoch aufhören, permanent den Weltuntergang zu propagieren, sondern das tun, was in einem zinsbasierten System die einzige Lösung aus der Krise ist: das Wachstum forcieren.
Ein Misstrauensvotum ist notwendiger denn je
Wer andere Lösungsansätze verfolgt oder gar Lösungen auf den Sankt-Nimmerleins Tag verschiebt, der sollte den Leuten auch sagen, dass dann eine Massenarbeitslosigkeit die Folge sein wird, wie man unschwer in Spanien aktuell sehen kann. Austerität zu forcieren ist eine verheerende Politik und sie ist eine Bankrotterklärung der deutschen Bundesregierung und ihrer wirtschaftspolitischen Hampelmänner.
Wie schwach muss eigentlich eine Opposition sein, wenn Sie die historische Chance eines Misstrauensvotums gegen die Kanzlern jetzt nicht nutzt. Merkel klebt noch mehr an ihrem Posten wie Ihr einstiger Ziehvater Helmut Kohl und sie begreift nicht, dass ihre Isolationspolitik Deutschland einen schweren Schaden zufügt.
Wenn Sie schon nicht aus eigenen Stücken abtreten will, so wäre jetzt die Stunde der Opposition zum Steigbügelhalter ihres Abgangs zu werden. Es reicht Frau Merkel, aber vielleicht kann es ja der Italiener Draghi über die Notenbankpolitik noch einigermassen richten. Wenn die deutsche Politik komplett versagt, bleibt immerhin noch die Möglichkeit die Zinsen nochmals zu senken, Anleihen weiter aufzukaufen und darauf zu hoffen, dass der Druck der Finanzmärkte die Einführung von Eurobonds letztendlich doch noch forciert.
Die starken Kursrückgänge der letzten Wochen, werden als der Merkel-Crash in die Geschichte eingehen und wenn Sie ihr Zaudern letztendlich aus dem Amt drängt dann wahrlich im wahrsten Sinne des Wortes. Goodbye Angie!