Eine neue Weltbank-Studie stellt der deutschen Wirtschaftspolitik ein schlechtes Zeugnis aus: Zu viel Bürokratie, zu wenige Reformen.

 

Über den neuen Standortbericht (Ease of Doing Business) der Weltbank dürfte der Bundeswirtschaftsminister kaum jubeln. Deutschland ist weiter abgerutscht und landet jetzt knapp vor Aserbaidschan auf dem 24. Platz. Das ist noch einmal vier Plätze schlechter als im vergangenen Jahr.

Die Briten gehen nahezu unbeschadet aus dem Brexit hervor und schauen voller Optimismus in die Zukunft, während Deutschland immer weiter abrutscht und als Standort nur noch kurz vor Aserbaidschan rangiert. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, findet klare Worte:

„Was haben EU und Medien nicht für ein Horror-Szenario rund um den Brexit gesponnen. Vom wohlstandsvernichtenden Wirtschaftseinbruch bis zur Staatspleite war alles dabei, um in schwärzesten Farben den vermeintlichen Untergang Großbritanniens herbeizureden.

Doch die aktuellen Zahlen strafen die Berufspessimisten Lügen. Die Briten werden in den nächsten fünf Jahren Mehreinnahmen von 70 Milliarden GBP erwirtschaften. Beschäftigung, Konsum und Unternehmensgewinne steigen und sorgen für sprudelnde Steuereinnahmen. 10 Prozent weniger Staatsverschuldung sind die Folge, wie die Deutsche Bank bestätigt. Voller Optimismus schaut man in die Zukunft. Für 2019 wurde die Schätzung für das Bruttoinlandsprodukt auf 1,6 Prozent angehoben. So geht Brexit!

Und Deutschland? Unser Wirtschaftsstandort rutscht immer weiter ab. Inzwischen - man mag es kaum glauben - rangieren wir auf Platz 24 nur noch knapp vor der Volkswirtschaft Aserbaidschans. Damit ging es vier Plätze weiter nach unten im Vergleich zu 2017. Auch bei der Attraktivität ein Unternehmen zu gründen, landet Deutschland als Europas größte Volkswirtschaft auf Platz 114 von 190 untersuchten Ländern.

Der Reformstillstand zeigt sich überdeutlich. Wenn hier nicht schnell gehandelt wird, ist unser aller Wohlstand bedroht. Die Wirtschaftspolitik muss sich der Zukunft verpflichtet fühlen und nicht wie die Regierung Merkel Branche um Branche vernichten. Alles andere ist fatal und wird dafür sorgen, dass die Ökonomen bald hinter Aserbaidschan wach werden.“