Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, scharf kritisiert. "Die SPD steigt bereits jetzt in den Wahlkampf über den...
Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die "wegweisende Reform" des europäischen Asyl- und Migrationssystems sei am Dienstag angenommen worden, teilten die Länder mit.
Mit dem Pakt soll die...
Eine weitere Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Bundeswehr wird in der Bevölkerung mehrheitlich kritisch gesehen.
Laut einer Umfrage von Forsa für RTL und ntv sind 43 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass die höheren Ausgaben für die...
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht einen steigenden Migrationsdruck an den deutschen Grenzen. Man sehe zwar einen Effekt der stationären Grenzkontrollen, die Flüchtlingszahlen seien aber weiterhin zu hoch, sagte er dem Radiosender...
Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im April 2024 erneut niedriger als in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 79.206 Menschen und damit...
Nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag klargemacht, dass sie für eine erneute Erhöhung der Lohnuntergrenze per Gesetz nicht zur Verfügung steht. "Der Mindestlohn darf nicht zum...
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat eine massive Anhebung der Zölle auf bestimmte chinesische Produkte angekündigt. Biden habe seinen Handelsbeauftragten angewiesen, als Reaktion auf Chinas "unfaire Handelspraktiken" die Zölle auf...
Werner Gatzer, langjähriger Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB), hat nach eigener Einschätzung immer noch das Vertrauen der Bundesregierung - obwohl Finanzminister...
Der Investitionsbedarf in Deutschland wächst bundesweit offenbar immer weiter. Er betrage mittlerweile 600 Milliarden Euro, heißt es in einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und...
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstand- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Der Kanzler bereitet den nächsten Wortbruch vor", sagte sie dem "Spiegel" mit...
Die Bundesregierung sieht Hinweise auf eine leichte konjunkturelle Erholung in Deutschland, aber noch keinen nachhaltigen Aufschwung. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland habe sich zu Jahresbeginn leicht belebt, heißt es im...
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Mai verbessert: Der entsprechende Index stieg von 42,9 Zählern im April auf nun 47,1 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische...
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Mai erneut verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 4,2 Punkte auf nun 47,1 Zähler, teilte das Zentrum für...
Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich selbst vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als Friedenskanzler zu inszenieren und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) als Kriegstreiber...
Vor dem Landgericht Halle (Saale) ist am Dienstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke fortgesetzt worden. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch ist an diesem vierten Verhandlungstag mit dem Abschluss der...
Die Mehrheit der Eltern schulpflichtiger Kinder in Deutschland sieht kaum Fortschritte bei der Digitalisierung im Bildungswesen.
In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben nur acht Prozent der Befragten...
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, Mitglied des Verteidigungsausschusses, unterstützt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Frage nach der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. "Der Bundesverteidigungsminister kann ganz klar auf...
Angesichts des Leids im Gaza-Konflikt ruft der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) Israel zur Zurückhaltung bei seinem Vormarsch Richtung Rafah auf.
"Wenn Israel wirklich voll militärisch gegen die Region und gegen die Stadt vorgeht, dann wird...
Immer weniger Menschen in Deutschland leben in Familien. Im Jahr 2023 traf dies auf 49 Prozent der Bevölkerung beziehungsweise 41,3 Millionen Menschen hierzulande zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.
Im Jahr 2005...
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat April 2024 mit 2,2 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Im März hatte die Inflationsrate ebenfalls bei 2,2...
Im ersten Quartal 2024 hat es in Deutschland deutlich weniger Gewerbeaufgaben größerer Betriebe gegeben als im Vorjahresquartal. Die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung sank um 5,0 Prozent auf...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im März 2024 weiter gesunken. Sie waren um 2,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Februar hatte die Veränderungsrate zum...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit Durchbrüchen bei der im Juni anstehenden Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. "Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges", sagte...
Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt weiter verbessert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im April 2024 auf -6,0 Punkte, nach -10,1 Zählern im März.
Die aktuelle Geschäftslage beurteilten die...
Der Vorstandsvorsitzende von BMW, Oliver Zipse, warnt die EU-Kommission vor der Einführung von Strafzöllen für chinesische Autoimporte. "Das ist eine Absurdität", sagte Zipse der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Damit läuft...
Die Gewerkschaft Verdi hat die von der FDP geforderte Abschaffung der Rente mit 63 scharf kritisiert. "Der Plan, die Rente mit 63, die es in dieser Form gar nicht mehr gibt, abzuschaffen, ist ein Affront insbesondere gegenüber den hart...