US-Präsident Joe Biden will auf weitere Solarmodule aus China künftig Zölle erheben. Der Schritt soll die heimischen Solarunternehmen stärken, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.
Bislang waren Solarmodule, die sowohl auf der Vorder- als...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet, dass in der AfD weitere Fälle von ausländischer Einflussnahme, wie sie im Fall von Peter Bystron untersucht wird, auftreten. "Der Bundestag hat heute die Immunität von Peter Bystron aufgehoben",...
Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" schraubt seine Erwartungen für Bund, Länder und Kommunen nach unten. Für das laufende Jahr rechnen die Experten nun nur noch mit einem Volumen von 950,3 Milliarden Euro und damit weniger als noch in der...
Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde offenbar Tausende neue Beamtenjobs in der Bundeswehrverwaltung nötig machen. Das geht aus internen Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor, über die das Portal Business Insider berichtet.
Demnach...
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht einen Grund für eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft in sozialen Medien. "Die sozialen Medien erlauben es, aus dem Schutz der Anonymität als Heckenschütze Attacken zu reiten", sagte der...
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom Montag einen irakischen Staatsangehörigen in Kaufbeuren durch Beamte des bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Dem...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt trotz der schwächelnden Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen auf Investitionen in die Infrastruktur.
"Für mich ist klar: Infrastrukturinvestitionen müssen Priorität haben, denn sie sind die...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie empfangen. "Salman Rushdie kämpft für die Freiheit des Wortes, er selbst überlebte schwer verletzt ein Attentat", schrieb der Kanzler zu dem...
Mats Hummels und Leon Goretzka werden bei der Fußball-EM im Sommer nicht dabei sein. Bundestrainer Julian Nagelsmann verzichtet bei der Heim-EM auf die beiden Routiniers, wie er am Donnerstag in Berlin bekannt gab.
Die Entscheidung hatte sich...
Die KI-Forscherin und Helmut-Schmidt-Zukunftspreisträgerin Meredith Whittaker sieht die Entwicklung der Techindustrie kritisch. "Wir müssen nicht mit den Giganten zu deren Bedingungen konkurrieren", sagte sie bei einer Veranstaltung der "Zeit" in...
Die AfD verliert laut einer Umfrage von Infratest in Baden-Württemberg deutlich an Zuspruch. Im Baden-Württemberg-Trend, den das Institut im Auftrag des SWR und der "Stuttgarter Zeitung" erstellt, kommt sie aktuell auf 14 Prozent und verliert...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Meta ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Man wolle prüfen, ob Meta als Anbieter von Facebook und Instagram möglicherweise im Bereich des Jugendschutzes gegen das Gesetz über digitale...
Im Streit um den Wehretat stärkt die SPD-Bundestagsfraktion Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) demonstrativ den Rücken und erhöht zugleich den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der kommenden Bundestagswahl. "Schwarz-Grün ist 2025 eine realistische Option", sagte Kretschmann dem "Spiegel".
"Ich...
Bundeswahlleiterin Ruth Brand ruft die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf.
"Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch: Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den kommenden fünf Jahren", sagte sie am...
ARD-Journalistin Tina Hassel wird sich offenbar nicht um die Nachfolge von WDR-Intendant Tom Buhrow bewerben. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf das Umfeld der bis Ende Mai amtierenden Chefin des ARD-Hauptstadtstudios,...
Siemens-Chef Roland Busch sieht die deutsche Wirtschaft vor strukturellen Herausforderungen. "Wir haben einige strukturelle Aufgaben", sagte Busch den Sendern RTL und ntv. So sei Deutschland etwa in Europa von den hohen Energiepreisen besonders...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt.
Die Karlsruher Richter erklärten am Donnerstag die entsprechende Passage des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) für mit dem...
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem kurzfristig aufgerufenen Tagesordnungspunkt stimmten am Donnerstag alle Gruppen und Fraktionen des Parlaments außer der AfD für den Schritt, letztere enthielt...
Der Sozialforscher Christoph Butterwegge warnt vor einer Bedrohung der Demokratie durch Ungleichheit. "Viele Arme haben das Gefühl - im Übrigen nicht völlig grundlos - dass ihre Interessen von den etablierten Parteien nicht vertreten werden",...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
"Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich bewiesen, dass...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Düsseldorf: Drei Menschen sterben bei Kiosk-Brand in Düsseldorf. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
In Düsseldorf sind in der Nacht zu Donnerstag mindestens drei Menschen bei einem Brand ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere Personen wurden verletzt, zwei befinden sich in Lebensgefahr, teilte die Feuerwehr mit.
Der Brand ereignete sich...
Im Jahr 2023 haben sich in Deutschland 3,2 Millionen sogenannte "Nichterwerbspersonen" im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit gewünscht. Das waren rund 17 Prozent aller Nichterwerbspersonen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am...
In Duisburg ist die Polizei am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen eine mutmaßliche Hamas-Unterstützergruppe vorgegangen. Seit dem frühen Morgen wurden vier Objekte durchsucht, wie mehrere Medien unter Berufung auf das Landesinnenministerium...