Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, lehnt es ab, in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zur Heimkehr zu drängen. "Wir sollten nicht mit Druck und Zwang arbeiten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Forderung nach Vernichtung von Staaten angesichts anhaltender pro-palästinensischer Proteste unter Strafe stellen lassen. "Seit dem 7. Oktober haben Polizei und Justiz in...
Angesichts des jüngsten Streits um das Rentenpaket der Bundesregierung und der anstehenden Haushaltsberatungen fordert die FDP-Bundestagsfraktion alle Minister zum Sparen auf.
Zu "Bild" (Mittwochausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende...
Trotz der Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner auf das Rentenpaket II wollen vor allem junge FDP-Politiker das Paket im Bundestag ablehnen.
Zu "Bild" (Mittwochausgabe) sagte...
Im Rückspiel des Champions-League-Halbfinales hat Borussia Dortmund mit 1:0 gegen Paris Saint-Germain gewonnen. Der BVB steht dadurch im Finale des Turniers.
Dortmund wirkte von Beginn an konzentriert, Paris startete vor heimischer Kulisse...
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Ehrenamtler hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) eine Strafverschärfung angekündigt. "Ich werde mich dafür jetzt bei Bundesjustizminister Buschmann auch einsetzen", sagte sie am Dienstag den...
Nach einem angeblichen Überfall von Linksextremisten in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage gegen einen Bekannten des vermeintlichen Opfers aus der Neonaziszene erhoben. Einem zur Tatzeit 29-Jährigen waren im August 2023 drei...
Der CDU-Parteitag hat das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Auf dem Parteitag am Dienstag gab es am Ende keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen.
Es ist nach 1978, 1994 und 2007 das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der...
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben sich die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Amtsträgern geeinigt. "Wir erleben hier eine...
In einem Nachholspiel des 32. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC Schalke 04 mit 4:0 gegen den VfL Osnabrück gewonnen. Damit sichern sich die Königsblauen den Klassenerhalt, Osnabrück hingegen steigt ab. Aufgrund der Sperre des Stadions an der...
Nach der Räumung eines Protestcamps auf dem Campus der Freien Universität in Berlin-Dahlem hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), das konsequente Vorgehen der Polizei verteidigt. "Das sind Situationen, die wir in unserer...
Im sozialen Wohnungsbau deutet sich trotz milliardenschwerer öffentlicher Förderung nur eine langsame Trendwende an: 2023 wurden knapp 33.000 Sozialwohnungen in Deutschland geschaffen. Das zeigt eine Umfrage des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe)...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert in der Debatte über Angriffe auf Politiker Strafverschärfungen. "Es braucht jetzt zügig Strafmaßverschärfungen bei Angriffen gegen Politiker", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich mit hohen Ausgabenwünschen einiger Kabinettskollegen konfrontiert: Die Anmeldungen der Ressorts für den Etat 2025 würden insgesamt um rund 20 Milliarden Euro über der von Lindner...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte bei den Reformen in Bosnien und Herzegowina und hofft auf einen baldigen EU-Beitritt des Landes. "Der Beitritt ist überfällig", sagte Scholz nach dem Treffen mit dem Vorsitzenden des...
Das Rentenpaket II soll nach einer Absprache der Koalitionsspitzen noch im Verlauf des Monats Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Kreise des...
Die Bundesbank dämpft die Erwartung an eine schnelle Rückkehr zu einer niedrigen Inflationsrate und damit auch zu niedrigen Zinsen in der Eurozone.
Er sei von einem solchen Szenario aus mehreren Gründen "nicht überzeugt", sagte Bundesbank-Chef...
CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag in Berlin die Geschlossenheit der beiden Schwesterparteien hervorgehoben und auf sein gutes Verhältnis zu Friedrich Merz verwiesen. "Ohne einander geht es nicht: Wir sind untrennbar miteinander...
Der Parteichef der Linken und Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, hat die EU-Kommission scharf dafür kritisiert, dass sie vorschriftswidrig ausgegebene EU-Gelder nur mangelhaft rückerstatten lässt. "Die Kommission trödelt ein bis...
Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann kritisiert gegenüber den Sendern RTL/ntv, dass Bürgergeld-Bezieher nicht zu mehr Eigeninitiative gedrängt werden:...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am Dienstag mit Unverständnis auf die erneut verschobene Befassung des Bundeskabinetts mit dem Rentenpaket II reagiert. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der...
Eine Koalition von Staaten unter der Beteiligung Deutschlands will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel intensivieren. Am Dienstag trafen sich dazu Minister europäischer Staaten mit Delegierten aus Südamerika und Vertretern von...
Bei der Durchsuchung der Büroräume der AfD im Europaparlament in Brüssel ist Europaspitzenkandidat Maximilian Krah nach eigenen Angaben nicht anwesend gewesen. "Da es allein um meinen Mitarbeiter geht, ist meine Anwesenheit nicht erforderlich",...
Die chinesische App Temu soll nach Ansicht des Handelsexperten Kai Hudetz nicht verboten werden. Zwar schade das Angebot der Firma "nicht nur Konkurrenten, sondern auch der Umwelt und den Beschäftigten von Lieferanten", sagte der Geschäftsführer...