Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich offenbar daran gestört, dass die Deutsche Bahn ihn in einem Werbefilm gezeigt hat. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Konzernkreise.
Demnach wollte Wissing entgegen einer früheren...
Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harsch für seinen Umgang mit der Deutschen Bahn kritisiert. In einem streng vertraulichen, 29 Seiten starken Bericht an die Parlamentarier des Bundesfinanzierungsgremiums, über den...
Die angespannte Finanzlage des Bundes wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass sich der Bund von seinen Zielen zum Ausbau des Schienennetzes verabschieden muss. Ein Schreiben des Verkehrsministeriums, über das der "Spiegel" berichtet,...
Angesichts der Gewaltattacken auf Politiker in den vergangenen Tagen plädiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) für pragmatische und schnell umsetzbare Maßnahmen. "Es geht jetzt darum, Betroffenen von Gewalt ad hoc maximalen Schutz zu...
Das Bundeskriminalamt (BKA) reagiert auf die gestiegene Bedrohungslage gegen Politiker.
Wie der "Spiegel" berichtet, sollen bei Auftritten und Veranstaltungen mit "hohem Reizwert" Politiker häufiger von mehr Personenschützern begleitet werden...
Eine parteiübergreifende Gruppe von fünf Europaabgeordneten hat die Europäische Kommission aufgefordert, schärfer gegen die Nationalisierungskampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán vorzugehen.
Nach einem Bericht des "Spiegels"...
2024 sind weniger Städte an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angeschlossen als im vorherigen Jahr. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltspolitiker Victor Perli (Linke) hervor, über die der "Spiegel"...
Im Klima- und Transformationsfonds, aus dem unter anderem die Förderung neuer Heizungen finanziert wird, droht im laufenden Jahr eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise.
Das...
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an US-Präsident Joe Biden ein Beispiel zu nehmen und Waffenlieferungen für Israel künftig an strikte Bedingungen zu knüpfen.
"Die USA sind der stärkste Unterstützer...
Lena Meyer-Landrut, Sängerin und ehemalige Gewinnerin des Eurovision Song Contest, fordert einen härteren Umgang mit Rechtspopulisten. "Die AfD muss verboten werden", sagte sie dem "Spiegel".
"Man hat in diesem Land und zu dieser Zeit einfach...
Auch in München haben die Behörden eine Reihe von Magen-Darm-Beschwerden in Zusammenhang mit einem Volksfest registriert.
Das Gesundheitsreferat teilte dem "Spiegel" auf Anfrage mit, es seien bislang 33 Meldungen über entsprechende "Erkrankungen...
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert staatliche Einschränkungen gendergerechter Sprache in einigen Bundesländern. Diese seien "verfassungsrechtlich problematisch und dienen einem Kulturkampf auf dem Rücken von...
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft im Tarifstreit mit der Deutschen Telekom die Beschäftigten für Montag zum Warnstreik auf.
"Die Warnstreikaktionen in dieser Woche haben gezeigt: Das bisherige Angebot der Arbeitgeber reicht bei weitem...
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine Reform der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse ist ein Problem", sagte Steinbrück dem "Handelsblatt".
Die öffentliche Investitionsquote liege deutlich unter EU-Durchschnitt....
Angesichts des zunehmenden Protests gegen Israel und jüdische Studenten fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zur Überwachung der deutschen Universitäten auf.
Der "Bild"...
Viele Nutzer von Smartphones in Deutschland teilen die gleiche Angewohnheit, wenn es ums Laden ihrer Geräte geht: am liebsten nachts (77 Prozent) - und am liebsten direkt an der Steckdose (85 Prozent). Das ist das Ergebnis einer am Freitag...
Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen.
Im RBB24-Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am...
Die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen nimmt im langjährigen Trend in Deutschland zu. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilte, wurden im Jahr 2022 mit rund 554.000...
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich besorgt darüber geäußert, dass immer mehr junge Erwachsene dazu neigen, rechtspopulistische Parteien zu wählen.
"Der Rechtsruck der jungen...
Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln für das Bürgergeld. Laut einem Beschlusspapier, über das der "Spiegel" berichtet, soll die bestehende Karenzzeit für Vermögen, das für den Lebensunterhalt verwendet werden kann, gestrichen...
Der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, fordert von der Politik, Apotheken den Verkauf von Cannabis auch ohne Rezept zu erlauben. "Nachdem Cannabis in Apotheken seit dem 1. April nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft wird,...
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat massive Kritik am Mangel von Frauen in der Bundeswehr geübt. "Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Aktuell liegt der...
Der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, hat nach dem jüngsten Beschluss der Innenministerkonferenz davor gewarnt, im Kampf gegen Angriffe auf Politiker auf Strafverschärfungen zu...
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und neue Vize-Vorsitzende der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Ampelkoalition aufgerufen, das geplante Rentenpaket II zu den Akten zu legen. "Ich halte die Rentenreform für falsch", sagte Laumann dem...
Im Rückspiel des Halbfinales der Europa League haben Bayer Leverkusen und AS Rom 2:2 gespielt. Damit sichert sich die Werkself den Einzug ins Finale. Das Hinspiel hatte Bayer 2:0 für sich entscheiden können.
Die Römer begannen souverän, im...