Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Haushaltsstreit zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert. "In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der...
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat sich alarmiert über Angriffe auf Politiker gezeigt. "Wir erleben eine Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung, die auch zu Gewalt auf...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den radikalen Islamismus in Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen: Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene im Visier und hätten allein in den letzten Monaten mehrfach...
Nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf fordert der Deutsche Richterbund eine entschlossene Reaktion der Ampelregierung. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven...
Handwerkspräsident Jörg Dittrich übt deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich. "Die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage durch den Bundeskanzler und die Spitzenverbände der Wirtschaft unterscheidet sich gravierend", sagte...
Der Chef des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, rechnet mit hohen Milliarden-Aufträgen aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung. "Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem...
In der Freitagsbegegnung des 33. Spieltags der 2. Bundesliga hat der VfB Stuttgart mit 1:0 gegen den FC Augsburg gewonnen.
Der FCA begann vor heimischer Kulisse zunächst souverän, der VfB konnte jedoch immer mehr Spielanteile für sich verbuchen....
Nach der russischen Übung der Atomstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Moskau äußert der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid, dass "wir keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben sollten". Zwar müssten Warnungen...
Am 33. Spieltag der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV mit 0:1 gegen den SC Paderborn verloren und damit die letzte Chance auf das Erreichen des Relegationsplatzes verpasst. In der zweiten Begegnung des Abends trennten sich Magdeburg und Fürth...
Mit seinem Vorstoß, sicherheitsrelevante Ausgaben im Bundeshaushalt von der Schuldenbremse auszunehmen, stößt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Opposition auf Ablehnung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion,...
Nach einer Massenschlägerei am Donnerstag in einem Strandbad in Neubrandenburg hat die Polizei ein Hinweisportal geschaltet, um den Tathergang zu rekonstruieren. An der Auseinandersetzung seien bis zu 40 Menschen beteiligt gewesen, teilte das...
Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Insgesamt seien die...
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, warnt erneut vor einer israelischen Großoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. "Ein massiver Bodenangriff in Rafah würde zu einer humanitären Katastrophe epischen...
Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Insgesamt seien die...
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, und zugleich die FDP scharf...
Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Wahlkämpfer hat eine überparteiliche Initiative von 39 deutschen Europaabgeordneten die EU-Kommission aufgerufen, weitere Möglichkeiten des Digitale-Dienste-Gesetzes zu nutzen, um die Verbreitung von Hass und...
Russland hat mit seiner seit längerem erwarteten Offensive in der Grenzregion um die ukrainische Metropole Charkiw begonnen. Das bestätigte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagnachmittag. Demnach hätten russische Panzer und Soldaten am Morgen...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) finanziert seinen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Fabio De Masi, als Mitarbeiter des Bundestags mit Geldern aus der Parlamentskasse und stellt ihm dort ein Büro zur Verfügung. Das berichtet der...
Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, warnt vor einem rassistischen Unterton, den die Debatte um chinesische Spione in Deutschland mittlerweile angenommen habe. "Einen Generalverdacht gegenüber allen...
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) treibt die Legalisierung von Cannabis voran. In einem Verordnungsentwurf hat das von Cem Özdemir (Grüne) geführte Ministerium jetzt die Vollzugsbehörde für die "Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit...
Der französische Philosoph Didier Eribon unterstützt die Partei Die Linke im EU-Wahlkampf.
Der Autor wird am 26. Mai in Berlin bei einem Parteikonvent der Linken in Berlin auftreten. "Ich werde nicht direkt zur Wahl der Linken aufrufen, aber ich...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich offenbar daran gestört, dass die Deutsche Bahn ihn in einem Werbefilm gezeigt hat. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Konzernkreise.
Demnach wollte Wissing entgegen einer früheren...
Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harsch für seinen Umgang mit der Deutschen Bahn kritisiert. In einem streng vertraulichen, 29 Seiten starken Bericht an die Parlamentarier des Bundesfinanzierungsgremiums, über den...
Die angespannte Finanzlage des Bundes wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass sich der Bund von seinen Zielen zum Ausbau des Schienennetzes verabschieden muss. Ein Schreiben des Verkehrsministeriums, über das der "Spiegel" berichtet,...
Angesichts der Gewaltattacken auf Politiker in den vergangenen Tagen plädiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) für pragmatische und schnell umsetzbare Maßnahmen. "Es geht jetzt darum, Betroffenen von Gewalt ad hoc maximalen Schutz zu...
Das Bundeskriminalamt (BKA) reagiert auf die gestiegene Bedrohungslage gegen Politiker.
Wie der "Spiegel" berichtet, sollen bei Auftritten und Veranstaltungen mit "hohem Reizwert" Politiker häufiger von mehr Personenschützern begleitet werden...