Sparkassenpräsident Helmut Schleweis bereitet die deutschen Bankkunden auf deutlich höhere Kosten vor – durch Minuszinsen oder höhere Gebühren. "Die Europäische Zentralbank setzt die bisherigen wirtschaftlichen Spielregeln außer Kraft. Wir haben schon lange darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen eines Tages die breite Bevölkerung erreichen werden", sagte Schleweis dem "Handelsblatt". Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes fürchtet vor allem die langfristigen gesellschaftlichen Folgen der EZB-Politik. In Japan hätten jahrelange Minuszinsen zu "wirtschaftlicher Stagnation" und "deutlich steigenden Kosten für Bankkunden" geführt. "Ich befürchte, dass wir dies auch in Deutschland erleben werden." Die EZB hatte Banken und Märkte zuletzt auf eine weitere Lockerung ihrer Geldpolitik im September vorbereitet, mit der sie ein Abrutschen der Inflation in Richtung Null verhindern will. Für die Geldhäuser dürfte das noch höhere Strafzinsen für Einlagen bedeuten, die sie bei der Notenbank parken. Diese Aussicht hat eine hitzige Diskussion darüber ausgelöst, ob die Banken die zusätzlichen Lasten auf breiter Basis an ihre Privatkunden weitergeben dürfen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Minuszinsen für Sparer verbieten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte den rechtlichen Rahmen zumindest prüfen lassen. Schleweis, der die Interessen von rund 380 deutschen Sparkassen vertritt, hält ein Verbot von Minuszinsen für falsch: "Das passt nicht zu unserer Wirtschafts- und Rechtsordnung." Zugleich sagte er, dass die Möglichkeiten der Sparkassen, die Lasten der Geldpolitik "abzupuffern, endlich sind". Um die Sparer zu entlasten, forderte Schleweis staatliche Unterstützung bei der privaten Altersvorsorge. "Die öffentliche Hand hat durch die Geldpolitik bisher Zinsvorteile von rund 360 Milliarden Euro. Die privaten Sparer haben rund 300 Milliarden Euro verloren. Es läge nahe, durch finanzielle Anreize zur Vermögensbildung einen Teil dieser Mittel an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben", so Schleweis. Er schlug vor, das "Wertpapiersparen durch eine modernisierte Arbeitnehmersparzulage attraktiver zu gestalten". Außerdem "könnten die Bundesländer den Immobilienerwerb durch geringere Grunderwerbsteuern fördern".
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