Grünen-Chef Robert Habeck hat die Zustimmung der Grünen im Bundesrat zum Kompromiss über die Sauenhaltung in Deutschland verteidigt. "Erst die Standhaftigkeit der grün regierten Länder hat den unzureichenden Kompromiss zu einem tragbaren gemacht", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Vor vier Wochen lagen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums vor, die keinen Ausstieg aus dem Kastenstand vorsahen." Die habe man gestoppt, "zum Ärger von CDU und CSU", so Habeck. Der Bundesrat hat am Freitag eine Änderung der Nutztierhaltungsverordnung beschlossen, die die Haltungszeiten von Sauen im sogenannten Kastenstand verkürzt. Allerdings soll diese im Deckungszentrum nach einer Übergangszeit von acht Jahren und im Abferkelbereich erst nach bis zu 17 Jahren umgesetzt werden. "Die Übergangsfrist für den Kastenstand im Deckzentrum - also dort, wo die Sauen nach der Besamung bis zu 28 Tage lange fixiert werden - beträgt acht Jahre. Aber, und das ist der entscheidende Unterschied: Nach diesen acht Jahren ist dieser Kastenstand in Deutschland Geschichte", sagte der Grünen-Vorsitzende. Dann lebten die Sauen in einer Gruppe und würden für die Besamung nicht mehr wochenlang einzeln eingepfercht. "Dafür haben Tierschützer lange gekämpft, damit ist ein Systemwechsel eingeleitet, das haben wir erreicht", sagte er. Als "nicht zufriedenstellend" bezeichnete Habeck hingegen die längere Übergangsfrist für den Abferkelbereich. "Aber ohne diesen Kompromiss hätte sich praktisch überhaupt nichts geändert. Dann ginge es keiner Sau wirklich besser", rechtfertigte der Grünen-Politiker die Zustimmung der neun von insgesamt elf Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind. Habeck verwies auf die Grenzen der Macht seiner Partei: "Im Kern haben die Grünen im Bundesrat eine Mehrheit, um zu verhindern." Aber gestalten sei schwierig, wenn Union und SPD nicht mitziehen. "Deshalb ist das, was am Freitag beschlossen wurde, ein guter erster Schritt für einen kleinen Teilbereich der Nutztierhaltung in Deutschland." Habeck wirft Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine Blockadehaltung vor: "Jeder sollte sein Einkaufsverhalten entsprechend seiner ethischen Vorstellung ausrichten." Aber es brauche keine besseren Menschen, es brauche bessere Politik. "Die ist unter der Führung von Julia Klöckner im Bundeslandwirtschaftsministerium nicht möglich", sagte er dem RND.
Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur
