Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen. "Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie demokratisch ein Land ist", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das habe man nie gemacht, "selbst nicht zu den Zeiten von Willy Brandt und Joschka Fischer".

Für die Bundesregierung habe der Schutz und die Einhaltung von Menschenrechten höchste Priorität. "Das machen wir auch gegenüber China deutlich", so Altmaier. "Ich bin nicht der moralische Oberlehrer der Welt, aber ich bin davon überzeugt, dass Länder wie China wirtschaftlich nur dann langfristig erfolgreich sein werden, wenn grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sind." Zu dem umstrittenen Sicherheitsgesetz in Hongkong kündigte Altmaier Gespräche mit den dort tätigen deutschen Unternehmen an. Man müsse mithelfen, dass diese Unternehmen sowie ihre Mitarbeiter, egal welcher Nationalität sie angehören, nicht in Gefahr gerieten. Forderungen, das deutsche Mobilfunknetz ohne chinesische Beteiligung auszubauen, wies er zurück. "Wir werden Huawei nicht vom 5G-Netz ausschließen. Einen Ausschluss darf es nur dann geben, wenn die nationale Sicherheit nachweislich gefährdet ist."

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur