Martin Hikel (SPD), Bezirksbürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, hat sich der Kritik des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert an der "Islamismus-Blindheit" der Linken in Deutschland angeschlossen. "Die Linke, ob die Partei die Linke, die Grünen oder auch die SPD, ist da an vielen Stellen indifferent und schweigt aus falsch verstandener Toleranz und einer blinden Unterstützung für die angeblich Unterdrückten. Das gilt für den Islamismus, aber auch für das Thema Clankriminalität", sagte Hikel dem Magazin Cicero (Dezemberausgabe).

Hikel verteidigt auch die strikte Anwendung des Berliner Neutralitätsgesetzes, nach dem Beamte in Polizei, Justiz und Schule keine "religiös geprägten Kleidungsstücke" tragen dürfen. Allerdings argumentiere man häufig "gegen Windmühlen", so der SPD-Politiker. Die Diskussion habe sich verschärft: "Zivilgesellschaftliche Organisationen nutzen heute im Kampf gegen das Neutralitätsgesetz den Begriff des antimuslimischen Rassismus." Der Begriff enthalte aber "nichts Greifbares" und führe stattdessen zu einem "Opferdiskurs", der die Dialogfähigkeit einschränke.

Foto: Linkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur