Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist besorgt darüber, wie das Internet die Debattenkultur und damit die Demokratie verändert. Durch die neuen Medien habe sich "das Tempo beschleunigt, in dem die Öffentlichkeit sich mit Themen intensiv beschäftigt", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Intervalle seien heute kürzer, die Erregungsausschläge größer.

"Das verändert die Welt. Aber als freiheitliche Gesellschaft müssen wir lernen, damit zurechtzukommen." Schäuble sagte, dass man die Folgen dessen, was insbesondere soziale Netzwerke mit Demokratie und Gesellschaft machten, noch nicht abschätzen könne. "Das ist vermutlich weitreichender als die Pandemie." Bei seiner Tätigkeit als Bundestagspräsident achte er darauf, Regelbrüche auch vor diesem Hintergrund mit den geeigneten Mitteln zu sanktionieren. So gebe es Abgeordnete, die sich im Netz mit Ordnungsrufen schmückten. "Darum habe ich es nicht bei Rufen belassen. Bei der Kanzlerwahl habe ich ein Ordnungsgeld verhängt, nachdem ein Abgeordneter der AfD seine ausgefüllte Stimmkarte fotografiert und getwittert hatte." Das hätte einen präventiven Effekt gehabt. "Es gab nämlich einen zweiten Fall, wie wir anschließend erfahren haben." Ein anderer Abgeordneter hätte ebenfalls ein Foto seiner Stimmkarte ins Netz gestellt. "Er hat es aber sofort wieder gelöscht, weil ihm ebenfalls ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro drohte."

Foto: Facebook-Nutzer am Computer, über dts Nachrichtenagentur