Gut zwei Wochen, nachdem der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz seinen Rückzug aus der Politik erklärt hat, begründet er seinen Schritt auch mit Konflikten in seiner Partei. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte Wanderwitz auf die Frage, ob die Entfremdung von der CDU für seinen Entschluss eine Rolle gespielt habe: "Das ist ein Sammelsurium von Gründen. Dass ich für endlose interne Abnutzungsgefechte keine Muße mehr hatte, ist auch Teil der Wahrheit." Zuvor hatte Wanderwitz seine Entscheidung, nach über 20 Jahren als Abgeordneter nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, vor allem mit persönlichen Anfeindungen und Bedrohungen erklärt. Wanderwitz war für seine Strategie, im Umgang mit AfD-Anhängern auf scharfe Konfrontation statt auf Dialog zu setzen, immer wieder von Parteifreunden kritisiert worden.

So etwa, als er in seiner Zeit als Ostbeauftragter der Bundesregierung die Empfänglichkeit vieler Ostdeutscher für radikales Gedankengut damit erklärte, diese seien "diktatursozialisiert", und sagte, nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei "potentiell rückholbar". Im Gespräch mit der FAS sagte Wanderwitz dazu: "Ich bin immer noch der Meinung, dass mein Weg der bessere ist." Durch die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern in diesem Jahr sieht sich Wanderwitz in seiner Einschätzung von damals bestätigt: "Solange es die AfD gibt, haben wir kaum eine Chance, ihre Wähler zu erreichen. Die hält sie in Geiselhaft, füttert sie von früh bis spät, analog und digital, mit Hass, Hetze und Rassismus. Da ist nicht mal eben ranzukommen." Nach Einschätzung von Wanderwitz kann daran auch der neue Kurs der CDU unter dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz nichts Wesentliches ändern. Der durchschnittliche AfD-Wähler sei "kein Konservativer, der ist wie seine Partei ein undemokratischer Systemsprenger, will ein anderes Land, hat völkisch-rassistische Grundhaltungen. Für den haben wir als CDU nichts im Angebot." Im Gespräch mit der FAS bekräftige Wanderwitz daher seine Forderung nach einem AfD-Verbot. Zusammen mit gut 120 Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen hat der CDU-Politiker einen Antrag eingebracht, wonach der Bundestag das Bundesverfassungsgericht auffordern soll, ein Verbot der AfD zu prüfen.

Foto: Marco Wanderwitz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur