SPD-Chef Lars Klingbeil will in der Zeit nach der Vertrauensfrage den Druck auf CDU und CSU erhöhen. "Nach der Vertrauensfrage erwarte ich, dass sich die Union in der Opposition zusammenreißt, damit wir handlungsfähig bleiben", sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben).
"Wir müssen dringend Energiepreise senken, um Industriearbeitsplätze zu sichern. Hier braucht es Verantwortung, keine Arbeitsverweigerung." Die Regierung sei "auseinandergebrochen, aber die Herausforderungen, vor denen die Wirtschaft steht, sind damit ja nicht weg".
Klingbeil warf der CDU außerdem vor, mit den schlechten Wirtschaftsdaten Wahlkampf machen zu wollen: "Ich finde, es gehört sich nicht, als CDU zu sagen: `Wir warten lieber sechs Monate`. Vielleicht will die Union die Niedergangs-Erzählung der deutschen Industrie für ihren Wahlkampf haben." Dazu, dass die SPD nun selbst im Wahlkampf von dem nicht mehr verabschiedeten Rentenpaket profitiert, sagte Klingbeil: "Ich hätte das Rentenpaket lieber verabschiedet, anstatt es zum Wahlkampfthema zu machen. Es geht darum, Menschen, die hart gearbeitet haben, eine stabile Rente zu garantieren. Und es wird in diesen Tagen umso deutlicher, dass die SPD die einzige Partei ist, die dafür kämpft."
Mit Blick auf die Finanzierung von Wahlversprechen der SPD sagte Klingbeil zudem, dass man einen Finanzierungsfahrplan habe. Man mache konkrete Vorschläge zur Entlastung der Menschen, wie etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Einkommenssteuerreform. "Und im Gegensatz zur Union sagen wir den Menschen auch, wie wir das finanzieren wollen: mit einer moderaten Steuererhöhung für Superreiche, dem Deutschlandfonds und einer Reform der Schuldenbremse."
"So können wir auch mehr Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur ermöglichen. Das unterscheidet uns von der Union, die zwar Milliarden vor allem für die Besserverdiener ausgeben will, aber keine Vorschläge zur Finanzierung macht." Er warf der Union dagegen falsches Rechnen vor: "Ich frage mich schon, ob die Union nicht seriös rechnet oder die Streichliste einfach nicht vorlegen will."
Foto: Lars Klingbeil (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
