Vor den Silvesterfeierlichkeiten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Chaoten oder Gewalttäter angekündigt. Sie verwies im "Tagesspiegel" auf mögliche "empfindliche Freiheitsstrafen" für Attacken gegen Polizei- oder Rettungskräfte.
"Niemand will an Silvester sinnlose Gewalt, Randale oder Chaos erleben. Deshalb hat die Polizei meine volle Rückendeckung, wenn sie konsequent gegen Chaoten oder Gewalttäter durchgreift", sagte Faeser. Sie kündigte an, die Bundespolizei werde in der Silvesternacht mit starken Kräften im Einsatz sein. Die kürzlich erlassenen Waffen- und Messerverbote bei öffentlichen Veranstaltungen würden "strikt kontrolliert".
Die Innenministerin warnte zudem vor Attacken gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Sanitäter. "Wer Polizei- oder Rettungskräfte mit Raketen beschießt, mit Böllern bewirft oder auf andere Weise attackiert, muss hart bestraft werden. Hier sind empfindliche Freiheitsstrafen möglich", sagte Faeser dem "Tagesspiegel".
"Ich appelliere an alle, die Silvester feiern: Respektieren Sie die Arbeit der Einsatz- und Rettungskräfte, damit sie andere schützen und Menschen in Not helfen können." Die Einsatzkräfte verdienten größten Respekt und bestmöglichen Schutz. Für die Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehren und Rettungsdienste sei die Silvesternacht "ein harter und oft gefährlicher Einsatz" - nach einem Jahr, das sie ohnehin schon sehr gefordert habe.
Faeser forderte den Bundestag auf, eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Polizei- und Rettungskräften zügig zu beschließen. "Wir wollen, dass künftig gilt: Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in gefährliche Hinterhalte gelockt werden", sagte Faeser mit Blick auf eine Änderung des Strafgesetzbuches, die das Kabinett im September, vor Bruch der Ampel-Koalition, beschlossen hatte. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten.
Das neue Gesetz soll der Bundespolizei "den flächendeckenden Einsatz von Tasern, um gefährliche Täter zu stoppen und die Einsatzkräfte zu schützen" ermöglichen, sagte die SPD-Politikerin. Sie appellierte an den Bundestag: "Der Gesetzentwurf sollte schnellstmöglich beschlossen werden."
Foto: Silvester-Böller (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
