Angesichts der Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump an die Nato-Mitgliedsstaaten, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, hat FDP-Chef Christian Lindner vor einem "Überbietungswettbewerb" gewarnt.
"Wenn es neue Ziele gibt, auf die man sich verständigt, dann wird auch Deutschland dafür Verantwortung tragen müssen", sagte Lindner dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. "Wovon ich nichts halte, ist dieser augenblickliche Überbietungswettbewerb, der aus der Luft gegriffen ist."
Lindner kritisierte damit auch Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck, der sich zuvor für eine Zielmarke von 3,5 Prozent des BIP ausgesprochen hatte. "Der amtierende Wirtschaftsminister fabuliert ja in Interviews plötzlich von 3,5 Prozent", sagte Lindner. "Seine eigene Partei weiß nichts davon. Das Wahlprogramm enthält das nicht, und alles soll mit Schulden finanziert werden."
Für die FDP sei hingegen klar, dass der "Staatsapparat" verschlankt werden müsse. "Weniger Bürokratie, weniger Behörden, weniger Umverteilung, weniger Fehlanreize beim Bürgergeld, weniger grüne Klimasubventionen." Dann gelinge es, Bildung, Infrastruktur, Verteidigung und Entlastung zu finanzieren, so Lindner.
Der FDP-Chef plädierte dafür, mit Donald Trump aus einer neuen Position der wirtschaftlichen Stärke und unideologischer Nüchternheit heraus zu verhandeln. Aber dafür müsse Deutschland zu eben dieser Stärke zurückfinden und international wieder ernst genommen werden. "Es handelt sich bei der Äußerung von Herrn Trump um etwas, was wir in den nächsten Jahren von ihm erwarten dürfen, nämlich harte Forderungen, um in Verhandlungen einzutreten. Darauf müssen wir uns einstellen", so Lindner. "Das Wichtigste, was wir dafür tun können, ist wieder selbst ernst zu nehmend werden."
Gegenwärtig falle Deutschland in der Welt auf durch "moralische grüne Belehrungen" und durch "wirtschaftliche Schwäche", sagte der ehemalige Finanzminister. "Ich würde es gern umgekehrt wieder machen, dass Deutschland ernst genommen wird wegen seiner wirtschaftlichen Stärke und weil wir nüchtern argumentieren, unsere Werte und Interessen. Dann wird man auch Einigungen finden", so Lindner.
Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
