Über Einrichtungen der Bundeswehr sind kurz vor Weihnachten erneut mutmaßliche Spionagedrohnen gesichtet worden. So überflogen am 22. Dezember um kurz nach 22 Uhr drei Drohnen ein großes Munitionsdepot in Dorsten im Ruhrgebiet, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Polizeiberichte. Obwohl die Polizei anrückte und Hubschrauber aufstiegen, konnten die Drohnen nicht abgefangen werden. Die Aktion dauerte anderthalb Stunden, wie aus den Berichten hervorgeht. Am selben Abend tauchten demnach mehrere Drohnen auch über dem Marinestützpunkt in Wilhelmshaven und angrenzenden Gebieten auf.

Im Polizeibericht ist von "ständig wechselnden Flug- und Schwebebewegungen" zu lesen. Auch hier gelang es nicht, die Hintergründe aufzuklären. Mutmaßlich militärische Spionagedrohnen über kritischer Infrastruktur beunruhigen die deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend. "Beinahe täglich" würden inzwischen Drohnenüberflüge in Deutschland gemeldet, sagte der Grünenpolitiker Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Spiegel". Oft sei von einem Spionagehintergrund auszugehen. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin, es gebe für die Polizei "derzeit keine angemessenen Mittel" gegen militärische Drohnen. Die Flüge seien offenbar "Teil der hybriden Kriegsführung, auf die wir angemessene Antworten finden müssen". Die Politikerin forderte, die strikte Trennung von Polizei und Bundeswehr zu überdenken, die das Grundgesetz vorschreibt. "Wir brauchen eine Änderung für Lagen, in denen innere und äußere Sicherheit ineinander übergehen, ohne das Trennungsgebot komplett infrage zu stellen", so Behrens. Wenn Drohnen in verbotenen Luftraum eindringen, ist in der Regel die Landespolizei für die Abwehr zuständig. Bei Bahnanlagen und 13 Flughäfen dagegen ist es die Bundespolizei, bei militärischen Anlagen auch die Bundeswehr. Die Bundeswehr verfügt zwar über die beste Drohnenabwehrtechnik, ist aber im Innern bisher allenfalls zur Unterstützung einsetzbar.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur