Müsste Deutschland seine Verteidigungsausgaben wie vom künftigen US-Präsident Donald Trump gefordert auf fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung erhöhen, würde sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in der kommenden Legislaturperiode von insgesamt 370 Milliarden Euro ergeben. Das geht aus einer noch Studie des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet. Allein im Jahr 2028 fielen 170 Milliarden Euro zusätzlich an, gut ein Drittel des aktuellen Bundeshaushalts, heißt es in der Studie. Darin berücksichtigt ist das 2022 errichtete Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das im Jahr 2027 aufgebraucht sein wird. Da dieser Sondertopf nur bis 2027 reichen wird, erwartet das IW in seiner Studie bereits im Jahr 2028 eine Finanzierungslücke von 21,5 Milliarden Euro, um überhaupt die Nato-Quote von zwei Prozent weiter zu erreichen.

Bei einer Anhebung auf 2,5 Prozent fehlten 2028 rund 50 Milliarden Euro und in der Periode von 2025 bis 2028 insgesamt etwa 75 Milliarden Euro. "Wenn das Nato-Ziel ab 2025 in vier Schritten auf drei Prozent angehoben wird, steigt die Deckungslücke auf über 74 Milliarden im Jahr 2028 und 136 Milliarden in der gesamten Legislaturperiode", schreibt IW-Experte Hubertus Bardt unter der Annahme, dass dieses Zukunftsszenario am ehesten eintreten könnte. Die Wahlprogramme der Parteien würden nur unzureichend eine Antwort darauf geben, wie die Deckungslücken geschlossen werden könnten.

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), über dts Nachrichtenagentur