Im Streit um die Blockade von weiteren drei Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine werfen die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein unverantwortliches Wahlkampfmanöver vor. Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer sagte der "Süddeutsche Zeitung", der Kanzler blockiere in der gemeinsamen Koalition "offenbar getrieben vom Wahlkampf gegen seinen Verteidigungsminister und die Außenministerin Geld, das er im November selbst noch auf Tisch gelegt hatte".
Deutschland müsse in dieser komplexen Lage in Europa Führung übernehmen, wenn es um einen Frieden in Freiheit für die Ukraine geht. Aus der Union gebe es positive Signale hierzu. "Insofern kann ich den Bundeskanzler nur auffordern, seine Blockadehaltung in dieser zentralen Frage zu überdenken", sagte der Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestags. Hier auf Zeit zu spielen, das sei angesichts der Lage in der Ukraine "schlicht verantwortungslos", so Schäfer.
Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten vorgeschlagen, noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar eine Aufstockung zu beschließen. Mit den für dieses Jahr bisher vereinbarten vier Milliarden Euro an Militärhilfen würde diese Summe dann mit dem Zusatzpaket auf sieben Milliarden anwachsen.
Der "Süddeutschen Zeitung" zitiert aus einem internen Dokument aus dem Verteidigungsministerium, was konkret mit den drei weiteren Milliarden Euro angeschafft werden sollte: Drei weitere Iris-T SLS/SLM-Luftverteidigungssysteme, Lenkflugkörper dafür sowie für Patriot-Abwehrsysteme, drei Skyranger-Flugabwehrsysteme, 30.000 Schuss Artilleriemunition, 20 Schutzfahrzeuge, zehn Panzerhaubitzen und 50 Millionen Euro zusätzlich für Drohnen.
Das Kanzleramt vertritt die Meinung, es gäbe ja bereits die laufende Hilfe und zudem könnte die Ukraine über ein von den westlichen Partnern beschlossenes 50 Milliarden-Programm auch selbst Waffen einkaufen. Die weitere Hilfe sei zudem Sache der nächsten Bundesregierung. Und drittens sei zum Beispiel bei Iris-T die Produktion ohnehin so ausgelastet, dass kurzfristig gar nicht weitere Systeme zur Verfügung stehen könnten.
Foto: Olaf Scholz am 11.01.2025, über dts Nachrichtenagentur
