Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz glauben für den kollabierten DAX-Konzern Wirecard nicht zuständig zu sein und weisen sich gegenseitig die Verantwortung zu.
Das Innenministerium, Mutterbehörde des Bundesamtes für Verfassungsschutz, teilte mit, der Fall Wirecard liege "außerhalb der gesetzlichen Aufklärungsaufgabe" dieses Dienstes, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Das Bundesamt empfiehlt, sich an den Auslandsgeheimdienst BND "oder an das für den BND zuständige Bundeskanzleramt zu wenden".
Dort jedoch hat laut Bericht der FAS die Beobachtung von DAX-Konzernen nie zu dem "Auftragsprofil" gehört, welches der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt für die Auslandsaufklärung erstellt. Aus Sicht des BND war deshalb nicht dieser Dienst, sondern der Verfassungsschutz für Wirecard zuständig. Nach dem Kollaps des Konzerns hatten mehrere Medien über mögliche Verbindungen aus dem Vorstand zum russischen Geheimdienst berichtet.
BND und Verfassungsschutz haben dem Bundestag jedoch bisher nur ausrichten können, sie wüssten nichts, wollten sich aber bei befreundeten Diensten erkundigen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag Konstantin von Notz sagte der FAS, es könne "nur sehr beunruhigen", dass die Bundesregierung zu den "nachrichtendienstlichen Hintergründen" der Affäre "nicht sprechfähig" sei.
Sollte das Innenministerium den Verfassungsschutz bei Wirtschaftsspionage für unzuständig halten, zeige das "maximale Probleme" in der Spionageabwehr. Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae schloss sich an. Er äußerte der FAS gegenüber die Vermutung, innerhalb der Bundesregierung werde jetzt versucht, "die heiße Kartoffel weiterzureichen".
Für die CDU hielt der Abgeordnete Armin Schuster dagegen. "Anlasslos einzelne Unternehmen individuell vor Wirtschaftsspionage zu schützen ist keine der Aufgaben des Verfassungsschutzes", sagte er der FAS. Das obliege den Unternehmen selbst.
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