Merkel oder Steinbrück? Letztlich egal. Mit dem nächsten Kanzler bleibt alles gleich. - Das nächste Ziel: Eine Bankenunion mit gemeinsamer Haftung und Einlagensicherungsfonds. Wird die Euro-Krise noch mal richtig angeheizt, um die Bankenunion zu erzwingen? Damit wird die Haftung des deutschen Sparers für PIIGSF-Pleite-Banken bittere Realität.
Mit Erstaunen haben wir in der letzten Woche die Angriffe der Union und FDP auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wahrgenommen. Entweder mangelt es den meisten Parteisoldaten an den grundsätzlichen Kenntnissen der großen Politik oder sie sind tatsächlich so gutgläubig in ihrer kleinen Welt versunken, dass sie denken, es mache einen großen Unterschied, ob künftig Steinbrück oder weiterhin Merkel regieren wird.
Tatsächlich mag es in Nuancen gewisse Unterschiede geben, zum Beispiel bei der Frage des Mindestlohns oder der Besteuerung, wie zum Beispiel der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Aber in den großen Fragen bezüglich der „Euro-Rettung“ (Bankenrettung) sind beide Kandidaten einer Meinung. Und genau dies ist für die beiden „Schattenregierungen“, nämlich den Banken und Notenbanken, der Troika und des Zentralkomitees in Brüssel auf der einen und der Wirtschaft - insbesondere den Global Playern - auf der anderen Seite, entscheidend!
Bereits als Steinbrück im Jahr 2011 zum ersten Mal zur Bilderberger-Konferenz eingeladen war, ist für die meisten aufmerksamen Beobachter klar gewesen, dass er als Pseudo-Herausforderer ins Rennen geschickt werden wird und somit die Kontinuität der Merkel‘schen Bankenrettungspolitik gewährleistet bleibt.
Und tatsächlich war SPD-intern schon lange klar, dass es Steinbrück werden wird. Die internationalen Banken können aufatmen. Ihnen ist es egal, ob Merkel oder Steinbrück ab 2013 am Ruder sind. Beide halten das Schiff auf Kurs und werden alles tun, damit in Europa der Weg zum Brüsseler Zentralismus und einer unumkehrbaren Fiskal– und Bankenunion fortgeführt wird. Über die kleinen Unterschiede, an denen sich die Parteien öffentlichkeitswirksam im Wahlkampf aufreiben, stören sie sich nicht. Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder anderweitige Steuererhöhungen? Die Banken wird es freuen, werden doch die Staatsanleihen-Rückzahlungen sicherer.
Das Horrorszenario des IWF soll Deutschland zum Einlenken zwingen
In seinem jüngsten Bericht warnte der IWF vor einer weiteren Verschärfung der Krise in Europa. Insbesondere die Kapitalflucht aus den PIIGS sei noch lange nicht gebannt und könnte dort für eine Verschärfung der Bankenkrise sorgen.
Insbesondere das zögernde Handeln in Europa ist zur größten Gefahr für die Weltwirtschaft geworden. Das Problem, welches der IWF sieht, ist längst bekannt und konnte bislang auch durch die Gelddruckaktionen der EZB und der nun erfolgten Installierung des ESM nicht gestoppt werden.
Alleine aus Spaniens Banken wurden in den letzten 12 Monaten 300 Mrd. Euro abgezogen. Dies führt dazu, dass die ohnehin aufgeblasenen Bankbilanzen enorm unter Druck geraten. Der IWF schätzt, dass europäische Bankbilanzen zwischen 2,8 und 4,5 Billionen (!) Euro verkürzt werden müssten. Mit allen Nebenwirkungen, wie geringerer und trotz niedrigerer Zinsen schwierigerer Kreditvergabe.
Wir glauben trotzdem, dass diese scharfen Warnungen (von bereits bekannten Tatsa- chen) vor allem der schnellen Umsetzung einer Bankenunion in Europa dienen. Diese würde die Nordeuropäischen Guthaben mit den im Feuer stehenden Südeuropäischen Guthaben im Zuge einer gemeinsamen Einlagensicherung, verschmelzen. Sprich: Vor allem Deutschland soll seine Einlagensicherung aufgeben und diese anderen Banken mit zur Verfügung stellen.
Noch sträuben sich selbst die größten Zentraleuropäer wie Schäuble gegen diese Bankenunion mit Durchgriff auf die Deutsche Einlagensicherung. Aber wenn man es schafft, die Krise noch einmal künstlich anzuheizen, dann dürfte man auch in Deutschland „zum Wohle Europas“ einlenken.
