Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag einen entsprechenden Beschluss. In einem ersten Schritt sollen demnach ab 2021 rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer durch Anhebung der Soli-Freigrenzen vollständig entlastet werden.

Menschen mit höherem Einkommen sollen ebenfalls, allerdings bei steigenden Einkommen mit abnehmender Wirkung, entlastet werden. Der koalitionsinterne Streit über den Soli dürfte mit dem Beschluss vom Mittwoch allerdings noch nicht beigelegt sein. Die Union will die Abgabe komplett streichen. Sie hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zuletzt immer wieder aufgefordert, dafür einen Fahrplan vorzulegen.

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