FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat die Pläne der SPD zur Einführung einer Vermögensteuer und zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Das ist plumper Linkspopulismus", sagte Teuteberg der "Welt" (Freitagsausgabe). Die Sozialdemokraten wollten damit Neid schüren. "Wer sachlich über Gerechtigkeit reden will, muss deshalb nicht an niedere Instinkte appellieren und so tun, als ob Wohlstand ab einer gewissen Höhe anstrengungs- und leistungslos erworben sei", so die FDP-Generalsekretärin weiter. Die FDP fordert stattdessen Entlastungen: "Wir wollen die arbeitende Mitte entlasten und den Soli komplett abschaffen. Die kalte Progression gehört entschlossener angegangen und der Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer beseitigt", sagte Teuteberg. Außerdem solle die "Unternehmensbesteuerung auf den Prüfstand internationaler Wettbewerbsfähigkeit". Die Überlegungen der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), Mieten staatlich zu deckeln, nannte die FDP-Politikerin einen Vorschlag "aus der sozialistischen Mottenkiste". Staatlich festgesetzte, nicht rentable Mieten seien Investitionskiller und bedeuteten Leben von der Substanz, das Gegenteil von Nachhaltigkeit und Verantwortung. "In der DDR hat man dazu gesagt: Ruinen schaffen ohne Waffen. Wir haben zu DDR-Zeiten doch gesehen, wie verheerend Innenstädte dann aussehen. Das schafft keine einzige neue Wohnung und zerstört Vertrauen in den Rechtsstaat", sagte Teuteberg der "Welt". Sozialistische Experimente seien "nicht sexy, sondern geschichtsvergessen". Zudem warnte die FDP-Politikerin vor rot-rot-grünen Koalitionen. "Deutschland braucht kein Bündnis für Enteignungen, Planwirtschaft und Bevormundung", so die FDP-Generalsekretärin weiter. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland schloss Teuteberg jede Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD aus.
Foto: Linda Teuteberg, über dts Nachrichtenagentur
