Das wichtigste und teuerste Digitalprojekt der Bundesregierung, die Modernisierung der IT der Bundesverwaltung, steht auf dem Prüfstand. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sperrte bereits im November wegen der "unerwartet hohen Kostensteigerung des Gesamtprojekts" mit rund 400 Millionen Euro wesentliche Teile des Budgets und forderte dessen "Neuordnung", wie es aus einem aktuellen Schreiben aus dem Finanzministerium hervorgeht, über das der "Spiegel" berichtet. Die sogenannte IT-Konsolidierung des Bundes wurde vom Kabinett 2015 beschlossen und ursprünglich mit einer Milliarde Euro veranschlagt.

Dabei sollen unter anderem einheitliche IT-Arbeitsplätze in knapp 200 Behörden und Ministerien eingerichtet werden. Bisher herrscht dort ein Wildwuchs bei Rechnern, Software und Verfahren. Das Mammutvorhaben war auf zehn Jahre angelegt, doch die Kosten explodierten schnell. Nach dem aktuellen Papier summieren sich die Mehrkosten schon jetzt auf rund 2,5 Milliarden Euro. Die Parlamentarier bremsten das Vorhaben deshalb nicht nur finanziell, sie forderten auch, es "noch einmal von Grund auf zu durchdenken". Einen kleinen Teil der gesperrten Mittel gab der Ausschuss dem Bericht zufolge im Juni frei. Allerdings darf die Bundesregierung sie nur für "nachhaltig unabweisbare Maßnahmen" verwenden. Mindestens bis in den Herbst soll die "Überprüfung des Gesamtprojekts" noch dauern.

Foto: Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur