Vor der am Donnerstag beginnenden Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat DGB-Chef Reiner Hoffmann sich hinter die Partei gestellt, zugleich aber auch mehr Einsatz vor allem in der Europapolitik gefordert. "Aus Gewerkschaftssicht kann sich die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode durchaus sehen lassen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds dem "Handelsblatt". So seien die Renten zumindest bis 2025 stabilisiert worden, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlten wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse und es gebe ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit. "Jetzt gilt es, weitere wichtige Themen abzuarbeiten", forderte Hoffmann. Insbesondere müsse die Leistungsfähigkeit der ersten Säule der Altersvorsorge gesichert werden. "Dazu gehört auch eine Grundrente auf der Basis einer Einkommensprüfung." Zum 1. Juli übernehme Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und trage damit eine besondere Verantwortung dafür, das soziale Europa zu stärken. Auch die Bewältigung des Klimawandels und die Gestaltung des Strukturwandels ließen sich nur europäisch anpacken. "Dafür brauchen wir kontinuierliche Investitionen in Deutschland und Europa. Den vielversprechenden Worten im Koalitionsvertrag müssen endlich Taten folgen."
Foto: Reiner Hoffmann, über dts Nachrichtenagentur
