Bundesbldungsministerin Anja Karliczek (CDU) will künftig in neuen Gesetzen des Bundes auf "Forschungsklauseln" drängen. Das sagte die CDU-Politikerin dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Datenstrategie der Bundesregierung, die am morgigen Mittwoch verabschiedet werden soll. Diese "Forschungsklauseln" sollen der Wissenschaft wo immer es machbar ist, einen Zugang zu den Datenschätzen des Bundes ermöglichen.

Damit kommt Karliczek Forderungen aus der Forschung entgegen, Daten des Staates – etwa aus den Bereichen Verkehr oder Gesundheit – besser nutzen zu dürfen. Die Datenstrategie der Bundesregierung solle dafür sorgen, "die Potentiale von Daten für das Innovationsland Deutschland besser zu nutzen und die Datenkompetenz zu stärken", sagte Karliczek. "Daten sind der Schlüssel für unsere Zukunft." Die Datenstrategie der Regierung sieht zudem vor, das Prinzip einer federführenden Datenschutzaufsicht, das bereits beim Schutz von Gesundheitsdaten gilt, auf länderübergreifende Forschungsvorhaben auszudehnen. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Marit Hansen, sieht den Vorstoß skeptisch. "Würde eine Aufsichtsbehörde mit der Federführung betraut, müsste diese die Beteiligung der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden gewährleisten", sagte sie dem "Handelsblatt". Denn vielfach hätte die federführende Aufsichtsbehörde gar nicht das Wissen über die geltenden Regelungen in anderen Bundesländern. Als Beispiel nannte die Datenschützerin die Landeskrankenhausgesetze, die regelmäßig eine Forschungsklausel beinhalten. Hierbei gebe es schon Abweichungen bei der Frage, was Patientendaten seien. Zudem gebe es Unterschiede bei den Löschfristen sowie den Anforderungen bei der Pseudonymisierung und Anonymisierung von Daten. "In solchen Konstellationen verringert sich der Aufwand bei den Datenschutzbehörden überhaupt nicht", sagte Hansen. So etwas könne keine Datenschutzbehörde schnell durchwinken. "Hier wäre aufseiten derer, die diese – teilweise sensiblen – Daten nutzen wollen, mehr Professionalität hilfreich", mahnte die Datenschützerin.

Foto: Bundesministerium für Bildung und Forschung, über dts Nachrichtenagentur