Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil geht nicht davon aus, dass die AfD bei der nächsten Landtagswahl in seinem Bundesland ähnlich hohe Werte erzielt wie jüngst in Thüringen und Sachsen. "Ich glaube erstens, dass die niedersächsische Grundgelassenheit hilft", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgaben).
"Niedersächsinnen und Niedersachsen mögen typischerweise keine Extreme. Und zweitens hoffe ich, dass wir mit unserer Politik deutlich weniger Anlässe für Ärgernisse geben."
Weil, der in Niedersachsen zusammen mit den Grünen regiert, sagte zugleich, dass er die hohe Zustimmung zur AfD nicht kleinreden wolle und ernst nehme. "Ich bin weit davon entfernt, die AfD in Niedersachsen zu bagatellisieren. Die 13 Prozent bei den Europawahlen habe ich mir schon gemerkt. Aber das ist eben noch ein anderes Niveau als das, was wir jetzt in Sachsen und Thüringen erleben." In Niedersachsen wird voraussichtlich im Herbst 2027 ein neuer Landtag gewählt. Weil, der dann fast 69 Jahre alt ist, hatte bereits mehrfach öffentlich erklärt, dann aus Altersgründen nicht mehr anzutreten.
Die AfD kam bei der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag vor einer Woche auf fast 33 Prozent und wurde stärkste Kraft vor der CDU mit 23,6 Prozent. In Sachsen landete die AfD bei der Wahl am gleichen Tag mit 30,6 Prozent nur knapp hinter der CDU (31,9 Prozent). Weil sieht einen Grund für das Erstarken der AfD auch in dem andauernden Streit der Berliner Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP.
"Es gibt da durchaus einen gewissen Zusammenhang. Wir erleben eine Phase grundlegender Veränderungen, die viele Menschen verunsichert. In einer solchen Phase erwarten Bürgerinnen und Bürger vom Staat umso mehr Orientierung und Verlässlichkeit. Wenn aber der Eindruck entsteht, die Politiker streiten sich - und zwar nicht über die Lösung der Probleme der Bürger, sondern über ihre eigenen - dann schadet das der Demokratie", erklärte der Regierungschef.
ER richtet einmal mehr einen deutlichen Appell an die Bundesregierung: "Wenn die AfD schwächer werden soll, müssen die anderen besser werden. Alle drei Ampelpartner in Berlin haben doch ein hohes eigenes Interesse daran, dass sich die Dinge ändern. Das gelingt aber nur, wenn man sehr konstruktiv zusammenarbeitet und die Meinungsverschiedenheiten intern austauscht, aber nach außen überzeugend und gemeinsam auftritt." Anders könne es nicht funktionieren. "Irgendwie hat Politik auch immer etwas mit Vernunft zu tun", erklärte Weil.
Foto: Stephan Weil (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
