Die SPD weist die Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch Grünen-Chefin Franziska Brantner zurück. Brantner hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, dass die Unterstützung der Ukraine mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlicher sei, als unter dem amtierenden Kanzler Scholz.
"Dass sich Frau Brantner da bloß nicht täuscht: Bei Taurus ist Herr Merz ja auch auf die Linie des Kanzlers eingeschwenkt", sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt" (Montagsausgabe). Scholz lehnt eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ab. "Die Deutschen schätzen die besonnene Vorgehensweise des Kanzlers", so Schmid. Die Sozialdemokraten stünden weiterhin zur militärischen Unterstützung der Ukraine. "Militärhilfe und Diplomatie sind eben kein Widerspruch."
Die Liberalen sehen in Brantners Worten erste Anzeichen für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl. "Das ist eine deutlich erkennbare Charme-Offensive der Grünen in Richtung CDU/CSU auf ganzer Linie, zur Vorbereitung einer schwarz-grünen Koalition", sagte Michael Link, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender.
Es bleibe abzuwarten, ob Grüne und Union die Ukraine im Bundestag wirklich entschlossen unterstützten, etwa durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. "Solche Maßnahmen können nicht bis nach der Bundestagswahl warten, denn Putin schläft nicht", so Link. Dass Scholz die Taurus-Lieferungen ausschließt, spiele "Putins Kriegskurs in die Hände". Eine Niederlage der Ukraine hätte schwere Folgen für EU und Nato.
Aus der Opposition kommen harte Vorwürfe an die Grünen-Chefin. "Die Grünen sind keine Friedenspartei", sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Die AfD geht auf Distanz zur militärischen Unterstützung des von Russland überfallenen Landes. "Die Eskalationsspirale im Ukrainekonflikt muss endlich durchbrochen werden", so Weidel. "Dafür braucht es Diplomatie statt immer verheerenderer Waffen." Die deutsche Bundesregierung solle etwaige Initiativen zur Beendigung des Krieges durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump unterstützen, anstatt dies zu "untergraben", sagte Weidel. "CDU und Grüne sind auf einem gefährlichen Irrweg unterwegs."
Auch die Linke griff die Grünen scharf an. "Durch diese Äußerungen demaskieren sich die Grünen endgültig als Partei des Krieges", sagte Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Gruppe im Bundestag. "Mit der ehemaligen Friedenspartei an der Seite wird Friedrich Merz, sofern er Kanzler werden sollte, seine Waffenlieferungs- und Kriegsverlängerungspolitik nach der anstehenden Bundestagswahl ohne große parlamentarische Widerstände in die Tat umsetzen können."
Im Gegensatz zu den Grünen setze die Linke sich für "sofortige Verhandlungen statt einer weiteren Eskalation" des Krieges ein, sagte Görke der "Welt". Das Leiden der Menschen durch diesen "furchtbaren, von Russland angezettelten, völkerrechtswidrigen Krieg" müsse beendet werden, sagte Görke. "Gerd Bastian und Petra Kelly werden sich im Grab umdrehen angesichts der Entwicklung der Grünen."
Foto: Franziska Brantner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
