Die EU will zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2025 wohl ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Die Vorbereitungsarbeiten dazu haben bereits begonnen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einstimmige Informationen aus informierten Brüsseler Diplomatenkreisen. Es handelt sich bei der neuen Maßnahme um das 16. Sanktionspaket. Informierte EU-Diplomaten sagten der Zeitung, das Paket sei als "klares Signal an Moskau gedacht" und werde "Maßnahmen gegen spezifische Sektoren der russischen Volkswirtschaft enthalten, die bisher noch gar nicht oder nur unzureichend erfasst worden sind". Zudem soll es in dem 16. Sanktionspaket weitere Listungen von Personen und Organisationen geben, die "als Propagandisten des russischen Regimes zu betrachten und dafür verantwortlich sind, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben", zitiert das Blatt weiter aus Diplomatenkreisen. Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtigen Dienst (EAD) planen laut Bericht auch, gegen weitere Personen, die für Russland spioniert haben und an Desinformationskampagnen, unter anderem in Deutschland, beteiligt sind, Einreise- und Vermögenssperren zu verhängen. In Brüssel hieß es dazu der Zeitung zufolge, es wäre "herausfordernd", die Beteiligung von Personen an sogenannten hybriden russischen Angriffen aufzuspüren und ihnen eine Tatbeteiligung nachzuweisen.

Darum sei derzeit noch nicht eindeutig entschieden, ob am 24. Februar auch Sanktionen wegen Spionage für Russland und Desinformation verabschiedet werden. Erst Mitte Dezember (16.12.) hatte der Rat das 15. Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Darin wurden vor allem 52 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte, deren Ziel es ist, Sanktionen zu umgehen, durch ein Zugangsverbot zu Häfen und bestimmten Dienstleistungen bestraft. Sanktionen wegen sogenannter hybrider russischer Angriffe wurden am 17. Dezember erstmalig von der EU verhängt.

Foto: EU-Parlament in Brüssel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur