Jetzt Überwachungshammer? Rufe nach Zeitenwende bei Innerer Sicherheit

: 22. Dezember 2024

Polizisten nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, über dts Nachrichtenagentur Nach dem Anschlag von Magdeburg werden in der Politik Rufe nach einer "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit" laut.

Viele Bürger spürten in ihrem Alltag, dass die Regierung Scholz bei der inneren Sicherheit völlig versagt habe, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, der "Welt". Er fordert eine sicherheitspolitische Reform: "Es muss eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eingeführt werden, es braucht auch eine umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung."

"Moderne Software muss zur Analyse großer Datenmengen, polizeilicher Datenbanken, sozialer Netzwerke und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung eingesetzt werden dürfen." Auch Straftaten mit Messern will die Union im Falle eines Wahlsiegs deutlich härter bestrafen.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht ebenfalls Reformbedarf und beklagt eine Blockade des früheren Ampelpartners FDP: "Die Debatte über moderne Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden wird bereits seit längerem intensiv geführt und ich halte eine Anpassung der Befugnisse an die heutigen Bedrohungslagen für zwingend erforderlich", sagte er. "Bedauerlicherweise ist vieles durch den früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann verhindert worden."

Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen erklärten in einem Statement: Für "konkrete Schlussfolgerungen" sei es im Fall des Anschlags von Magdeburg noch zu früh, hier gelte es die weiteren Ermittlungen abzuwarten. "Strukturell sehen wir schon seit langem Handlungsbedarf hinsichtlich der Befugnisse der Nachrichtendienste und veränderter gesetzlicher Regelungen, um einen besseren Informationsaustausch zu gewährleisten."

"Um angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen frühzeitig handeln zu können, brauchen auch die deutschen Nachrichtendienste klarer formulierte Rechtsgrundlagen", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der "Welt". "Die während der vergangenen drei Jahre immer wieder aufgeschobene Neufassung des Nachrichtendienstrechts sollte zügig auf den Weg gebracht werden."

Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sagte: "Es bedarf einer an den tatsächlichen Sicherheitsgefahren orientierten Prioritätensetzung. Dabei sind der entschlossenen Bekämpfung des Islamismus und der Gewaltkriminalität sowie der Zerschlagung der eskalierenden Clankriminalität oberste Priorität einzuräumen."

Die Generalsekretäre von SPD und FDP plädieren derweil nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg für einen besonnenen Umgang der demokratischen Parteien im Bundestagswahlkampf. "Die demokratischen Parteien müssen jetzt mit Besonnenheit agieren", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntag dem "Spiegel".

"Instrumentalisierungen oder vorschnelle Schlüsse helfen niemandem und spalten nur unsere Gesellschaft. Stattdessen sollten wir nach erfolgter Auswertung die notwendigen Lehren ziehen - sowohl für die Sicherheitsarchitektur als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen." Es sei entscheidend, dass die Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene jeden Stein umdrehten, um die Hintergründe lückenlos aufzuklären, so der SPD-Politiker weiter.

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte dem Nachrichtenmagazin: "Unsere Aufgabe ist, den Opfern und ihren Angehörigen beizustehen. Schlecht wäre ein Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen. Das würde der schlimmen Situation nicht gerecht." Man solle nun seriös untersuchen, welche Hinweise auf die Tat vorlagen und ob es methodische Fehler bei der Gefahrenprognose des mutmaßlichen Täters gegeben habe. "Auch die untypische Radikalisierung sollten wir genau in den Blick nehmen. Zudem wäre es wichtig, die Zersplitterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu überwinden", so der frühere Bundesjustizminister.