Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dazu aufgerufen, nach einem Wahlsieg einen grundlegenden Kurswechsel in der Ukraine-Politik einzuleiten.
"Friedrich Merz hat jetzt die Chance, ein großer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht", sagte Strack-Zimmermann der Funke-Mediengruppe. Wenn er zögere und "auch so ein bisschen quarkweich" sei, werde Merz "einer von vielen Kanzlern" sein. Der CDU-Vorsitzende habe die Chance, "jetzt wirklich den Unterschied zu machen". Sie sei gespannt, ob er den Mut dazu habe. "Wenn nicht, wäre es historisch dramatisch."
Mit einer Wiederwahl von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament nicht mehr: "Olaf Scholz ist Geschichte." Strack-Zimmermann warf dem Kanzler vor, die Ukraine im Wahlkampf zu instrumentalisieren und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu einer Friedensfrage zu stilisieren. "Also nach dem Motto, ich liefere Taurus nicht, weil ich bringe euren Frieden. Also etwas zu nutzen, worum die Ukrainer bitten, um den eigenen Wahlkampf zu befeuern, das ist einfach unanständig."
Strack-Zimmermann bezeichnete es als ihre schwerste politische Entscheidung, in der Ukraine-Politik der Ampelregierung "auf Opposition" zu stellen. "Und das will man ja nicht. Wir sind ein Team und ich bin ein Teamplayer und gehöre auch zu denen, die auch unangenehme Entscheidungen, die in Fraktionen gefällt werden, auch mittragen." Sie habe aber laut werden müssen, so die FDP-Politikerin, "um dem Kanzler zu sagen, dass es Grenzen gibt der Loyalität, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen, wenn es darum geht, auch etwas wirklich klarzustellen, dass es völlig undenkbar ist, dass in Europa wieder Grenzen verschoben werden, weil der eine den anderen überfällt".
Von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner habe sie sich in ihrem Anti-Scholz-Kurs unterstützt gefühlt, sagte die Verteidigungspolitikerin. Er hätte sie bremsen können, dies aber nicht getan. Es habe aber Momente gegeben, wo Lindner "darum bat, nicht nur auf Olaf Scholz zu gehen, sondern mehr auf die Gesamtlage der Ukraine. Also nicht auf Mann zu spielen, sondern mehr den Ball". Man habe aber "leider auf Mann" spielen müssen, weil das Problem einen Namen habe, so Strack-Zimmermann. "Und das fängt mit Olaf an und hört mit Scholz auf".
Ein Vier-Augen-Gespräch über die Ukraine habe Scholz "nie zugelassen", berichtete Strack-Zimmermann. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt habe zu ihr gesagt, "je mehr sie ihn unter Druck setzen, je bockiger wird er und je sturer wird er". Und das könne sie nur bestätigen.
Die FDP-Politikerin kritisierte die Haltung der SPD zur Ukraine in weiten Teilen als "unsäglich". Die Sozialdemokratie habe "einfach eine Brille auf und hat immer die russische Sicht. Und ich habe nie das Gefühl gehabt beim Kanzler und einigen, dass sie die Brille mal anziehen aus der ukrainischen Sicht", urteilte Strack-Zimmermann.
Foto: Olaf Scholz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
