Trotz zunehmender Kritik an der Ausrichtung des Sozialen Netzwerks X und dessen Eigentümer Elon Musk haben FDP und Grüne entschieden, die Plattform weiter zu nutzen. "Wir müssen als demokratische Partei dort sein, wo die Debatte stattfindet", sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dazu gehört auch X mit Millionen von Nutzern in Deutschland." Gerade wenn es Meinungsmache gebe, die sich gegen eine offene Gesellschaft richte, müsse man präsent sein, so Buschmann. "Denn die Flucht vor der Debatte ist keine Option. Die liberale Demokratie lebt vom Austausch der Argumente." Auch die Grünen wollen zumindest vorerst weiter auf X präsent sein.

"Gerade in den nächsten Wochen ist es wichtig, Plattformen wie X nicht den Populisten zu überlassen und dort seriöse Angebote, faktenbasierte Inhalte und eine respektvolle Ansprache der Menschen stattfinden zu lassen", sagte ein Grünen-Parteisprecher dem RND auf Anfrage. Die Grünen beobachteten aber die Entwicklung von X mit Sorge. "Ob wir die Plattform künftig aktiv nutzen, werden wir uns genau anschauen und kontinuierlich abwägen." Soziale Medien seien für die Grünen fester Bestandteil der politischen Kommunikation und spielten auch in unserem Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle. "Die Plattformen ermöglichen uns den direkten Dialog, insbesondere mit jüngeren Menschen", sagte der Parteisprecher. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck war im November nach mehrjähriger Auszeit auf X zurückgekehrt. X-Eigentümer Musk hatte zuletzt eine Wahlempfehlung für die vom Verfassungsschutz in Teilen als verfassungsfeindlich eingestufte AfD ausgesprochen und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als "undemokratischen Tyrannen" bezeichnet. Unter anderem die Evangelische Kirche hat sich von X verabschiedet und dabei auf die dort verbreiteten Falschmeldungen und Hassbotschaften verwiesen.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur